Umstrittener Schritt

EU-Klimaziel 2040 pausiert: Entscheidung vertagt

Das Thema soll nun erst beim EU-Gipfel thematisiert werden, wo im Vorfeld Befürchtungen bestanden, dass ein Land die Klimaziele blockieren könnte.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 wird nun nicht beim Treffen der Umweltminister am 18. September, sondern erst beim EU-Gipfel im Oktober getroffen. Die Verschiebung, die auch von Österreich gefordert wurde, stieß im Vorfeld bei Grünen, Umweltorganisationen und NGOs auf scharfe Kritik und wurde als „Verzögerung“ bezeichnet.

Da beim EU-Gipfel das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnte schon ein Land die EU-Klimaziele aufhalten, wurde im Vorfeld befürchtet. Die Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen können das Ziel auch nicht final beschließen: Sie können nur Leitlinien vorgeben. Der finale Beschluss würde dann beim nächsten Ratstreffen der Umweltministerinnen- und -minister nach dem Gipfel fallen. Österreich hatte die Verschiebung gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und weiteren EU-Staaten gefordert.

Klimaziel für 2035 dann zentrales Thema der COP30
Aus dem Bundeskanzleramt wurde dies damit begründet, dass es sich „nicht nur um eine isolierte klima- oder umweltpolitische Entscheidung“ handle. Die innerösterreichische Positionsfindung sei noch nicht abgeschlossen, wurde im Kanzleramt betont – wobei sich SPÖ und NEOS bereits positioniert hatten und auf eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent pochen. Die österreichische Regierung hat sich in ihrem Programm zur Klimaneutralität 2040 verpflichtet.

Warum braucht es ein EU-Klimaziel für 2040?

Die Notwendigkeit für ein EU-Klimaziel bis 2040 ergibt sich aus dem Artikel 4 des Europäischen Klimagesetzes. In diesem wurde festgelegt, dass die EU-Kommission spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Klimavertrags ein solches Zwischenziel vorschlägt. Diese erste Bestandsaufnahme („Global Stocktake“) erfolgte bei der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember 2023 in Dubai. Die EU-Kommission lieferte dann im Februar 2024.

EU will Emissionen um 90 Prozent verringern
Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden.

Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses ist auch das große Thema beim kommenden UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien.