„Krone“-Gastkommentar

Öster-arm: EU will mehr Geld

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Luxemburg ist einer der reichsten Staaten der Welt. Sowohl beim Verdienst als auch beim Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf rangiert das Großherzogtum seit Jahren unter den Top 3. Trotzdem wurde Luxemburg im vergangenen Jahr mit österreichischem Steuergeld unterstützt. Übrigens auch von Schweden, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Frankreich, Spanien, Irland, Dänemark und Finnland. Gemeinsam mit diesen Staaten finanzieren wir als Nettozahler die gesamte EU. Luxemburg hingegen kassierte 2024 gut 380 Millionen Euro mehr von der EU, als es einbezahlt hat.

De facto hat Luxemburg damit erreicht, wovon wir angesichts explodierender Schulden, einer akuten Budgetkrise und der längsten Rezession der Zweiten Republik nur träumen: den Wechsel vom Nettozahler zum Nettoempfänger. Zwei Faktoren haben Luxemburg dabei geholfen: Erstens griff das Land beim Raumfahrt- und beim Verteidigungsprogramm der EU 180 Millionen Euro ab, zweitens fiel das BNE niedriger aus – und damit auch der eigene Beitrag.

Das BNE ist der zentrale Schlüssel zur Berechnung der Beitragszahlungen. Staaten mit einer Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt erhalten Mittel von jenen über dem Schnitt. 10 reiche Länder unterstützen also 17 ärmere – so lange, bis diese reich oder die reichen Staaten ärmer sind.

Derzeit wird das EU-Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, und eines ist klar: Die EU will mehr Geld. Wird das durchgewinkt, bleibt von Öster-reich nur Öster-arm.