Kritiker alarmiert

Trump will internationales Asylrecht einschränken

Donald Trump arbeitet an einer umfassenden Neuausrichtung der US-Migrationspolitik.(Bild: AP/APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Kevin Dietsch)

Trump ist der Meinung, das internationale Asylrecht funktioniere nicht mehr und spricht von einem „Missbrauch der Systeme“. Es müssen also neue Regeln her – diese würden die Asylsuche massiv erschweren. Menschenrechtler zeigen sich alarmiert über die neuen Pläne des US-Präsidenten.

Die US-Regierung plant eine grundlegende Neuordnung des internationalen Asylrechts. Mitarbeiter des Außenministeriums wollen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York in diesem Monat eine entsprechende Initiative vorstellen, wie aus zwei internen Dokumenten hervorgeht. Kern des Vorhabens sei, dass Asylsuchende im ersten Land Schutz beantragen müssen, das sie erreichen – und nicht in einem Land ihrer Wahl. Asyl soll nur noch vorübergehend gewährt werden.

„Alte Regeln funktionieren nicht mehr“
Laut internen Dokumenten soll das Aufnahmeland künftig entscheiden, ob sich die Bedingungen im Heimatland ausreichend verbessert haben, um eine Rückkehr zu ermöglichen. Dies wäre eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Asylpraxis der USA und vieler anderer Staaten. Zur Begründung heißt es in einem der Dokumente, das Asylrecht werde „routinemäßig missbraucht, um Wirtschaftsmigration zu ermöglichen“. Andrew Veprek, Trumps Kandidat für die Leitung der Flüchtlingsabteilung im Außenministerium, sprach von einem Missbrauch der Systeme und bezeichnete dies als eine der zentralen Ursachen für Massenmigration. Das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Regelwerk könne in der modernen Welt nicht mehr funktionieren.

Kritiker: „Versetzt uns zurück in den Holocaust“
Menschenrechtsorganisationen widersprachen scharf. Der Präsident der Flüchtlingshilfsorganisation HIAS warnte, mit einer solchen Änderung wäre man „wieder in der Situation, in der wir während des Holocaust waren“. Das geltende Recht stelle sicher, dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung einen Ausweg hätten, sagte Mark Hetfield.

Trumps rigorose Abschiebepolitik und Razzien gegen illegale Einwanderer führten zuletzt zu Protesten.(Bild: AFP/2025 Getty Images)

Trump startete große Reform der US-Migrationspolitik
Die Pläne sind Teil einer umfassenden Neuausrichtung der US-Migrationspolitik unter Präsident Donald Trump. So setzte Trump zunächst die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt aus, als er sein Amt im Jänner antrat. Wenige Wochen später bevorzugte die Regierung in Washington bereits die Einreise von weißen Südafrikanern. Dabei handelt es sich um sogenannte Afrikaaner, eine Minderheit, die sich überwiegend aus Nachkommen niederländischer Siedler zusammensetzt. Einem Regierungsmitarbeiter zufolge sind seit Mai insgesamt 138 Angehörige dieser Gruppe als Flüchtlinge in die USA eingereist.

„Brauchen neues Regelwerk“
Wie aus der Mitschrift einer Sitzung des Büros für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration des US-Außenministeriums hervorgeht, hat sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben, die jahrzehntealten globalen Abkommen zu ersetzen. Man wolle „ein neues Regelwerk schaffen“, sagte demnach Trumps oberster Flüchtlingsbeauftragter Spencer Chretien. Die Grundlage des geltenden Asylrechts sind internationale Abkommen aus den Jahren 1951 (Genfer Flüchtlingskommission) und 1967 (Zusatzprotokoll dazu), die von den meisten Staaten der Welt unterzeichnet wurden.