„Massaker in Gaza“

Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel

„Spanien wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, sagte Sánchez am Montag in Madrid.(Bild: AFP/OSCAR DEL POZO)

Spanien kritisierte den israelischen Militäreinsatz in Gaza immer wieder scharf. Jetzt kündigte die Regierung in Madrid neue Schritte an, die auf Israel und die internationale Gemeinschaft wirken sollen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verhängt ein Waffenembargo gegen Israel. Dies ist Teil eines Aktionsplanes, der nach seinen Worten dazu beitragen soll, „den Völkermord in Gaza zu stoppen“. Zu den insgesamt neun Maßnahmen, die sofort in Kraft treten sollen, gehört außerdem ein Einreiseverbot für Personen, die unmittelbar an dem „Massaker“ beteiligt sind. „Spanien wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, sagte Sánchez am Montag in Madrid.

Spanien plant mehr humanitäre Hilfe für Gaza
Spanien untersagt konkret Schiffen und Flugzeugen mit Waffen für Israel die Nutzung seiner Häfen und seines Luftraums. Zu den weiteren Schritten zählen eine verstärkte humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen, zusätzliche Mittel für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Unterstützung für Palästinenser
Man wolle die palästinensische Bevölkerung unterstützen, aber auch erreichen, dass die Verantwortlichen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verfolgt werden. Das UNRWA und andere, renommierte internationale Hilfsorganisationen werden freilich seit einem halben Jahr daran gehindert, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Völkermord-Vorwurf
Zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel im Gaza-Krieg sagte Sánchez: „Das ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.“ Er rügte darüber hinaus das, was er als „Gleichgültigkeit“ und „Komplizenschaft“ der internationalen Gemeinschaft mit der Regierung Israels bezeichnete.

Das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ der UNO (Völkermordkonvention) versteht unter Genozid die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden – mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.

Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück
Südafrika hat gegen Israel wegen des Vorwurfs, im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf wird sich über Jahre hinziehen. Israel weist den Vorwurf eines Genozids an den Palästinensern zurück und wirft der Hamas-Terrororganisation vor, die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Sánchez verurteilt auch die Hamas-Massaker
In einer Erklärung ohne Fragemöglichkeit hob der spanische Premier hervor: „Das jüdische Volk hat im Laufe der Geschichte unzählige Verfolgungen und Ungerechtigkeiten erlitten, darunter die schlimmste von allen, den Holocaust. Nach so viel Leid verdient es, einen eigenen Staat zu haben und sich in diesem sicher zu fühlen.“ Die Regierung und die Gesellschaft in Spanien hätten deshalb „von Anfang an“ den Terror-Großangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel verurteilt. „Und wir werden stets Israels Recht auf Existenz unterstützen“, sagte der sozialistische Politiker. „Aber das eine ist, das eigene Land und die eigene Gesellschaft zu schützen, und etwas völlig anderes, Krankenhäuser zu bombardieren und unschuldige Mädchen und Buben zu Tode hungern zu lassen.“

Einreiseverbot gegen spanische Minister
Israel konterte sogleich mit einem Einreiseverbot gegen Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz und Jugendministerin Sira Rego. Es wirft der Regierung in Madrid Antisemitismus vor.