Fridays for Future werfen der ÖVP Wortbruch beim EU-Klimaziel 2040 vor und rufen für Freitag laut einer Aussendung zu Protesten vor der Parteizentrale in Wien auf. Auch SPÖ und NEOS sollen an ihre Verantwortung erinnert werden.
Nach der Ankündigung von vergangener Woche, dass Österreich gemeinsam mit weiteren EU-Staaten die Entscheidung über das europäische Klimaziel 2040 verschieben will, haben „Fridays for Future“ nun Proteste vor der ÖVP-Zentrale angekündigt. Die ÖVP breche damit ihr Wort, erklärten die Aktivistinnen und Aktivisten in einer Aussendung am Montag und zeigten sich fassungslos über die verschobene Entscheidung.
Weckruf auch an SPÖ und NEOS
Auch SPÖ und NEOS würden ihre eigenen Wahlversprechen „ad absurdum“ führen, sollten sie zu diesem Plan schweigen. „Die Parteien appellieren immer, wie wichtig Ihnen Klimaschutz ist, jetzt erwarten wir, das wirklich zu beweisen”, animiert die Aktivistin Emma Reynolds an die Parteien und ihre europäische Verantwortung.
Schlägt sich Österreich durch den Vorstoß der ÖVP gemeinsam mit Frankreich, Polen und weiteren auf die Seite der Klimablockierer der EU, ist das Sabotage von Erhalt unserer Lebensgrundlage.
Die FFF-Aktivistin Laila Kriechbaum
FFF wirft ÖVP Wortbruch vor
Die Verschiebung vom EU-Umweltrat am 18. September auf den EU-Gipfel Ende Oktober hätte weitreichende Folgen: Dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip, womit schon ein Land das Ziel blockieren könnte. Den Wortbruch orten die Klimaschützer darin, dass Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) zuvor Österreichs Unterstützung für das neue EU-Klimaziel 2040 als „entscheidende Weichenstellung für den Klimaschutz“ betont hatte.
Nach vorherigem Aufweichen des Klimaziels sieht Fridays For Future die Verschiebung der Abstimmung als „kalkulierten Todesstoß“ und kündigt Proteste an. Ein „Klimakillen der ÖVP“ werde nicht zugelassen.
Am Freitag wollen die Aktivistinnen und Aktivisten ab 11.00 Uhr vor der ÖVP-Zentrale in Wien demonstrieren. Zuvor planen sie auch SPÖ und NEOS „durch eine Übergabe an ihre gemeinsame Verantwortung zu erinnern“.
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