Grüne abgewiesen

Keine Ermittlungen wegen Leonardo-Jets für Heer

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Eröffnung einer Kaserne(Bild: CARINA KARLOVITS)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge bei der Beschaffung von Leonardo-Jets für das Bundesheer. Daher werde auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es. Der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller hatte Ungereimtheiten vermutet.

Er hatte daher interne Dokumente an die WKStA übergeben. Das Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte, dass der Beschaffungsvorgang noch nicht abgeschlossen sei. Daher könne sie auch noch keine detaillierten Angaben machen. Zahlungen an Dritte, die dem Bund verrechnet wurden, seien nicht geflossen.

Die zwölf bestellten Ultraschall-Jets werden in Kooperation mit Italien angeschafft. Die zweisitzigen, waffenfähigen Jets ersetzen die 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105. Sie sollen unter anderem für die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten, zur Unterstützung der Landstreitkräfte und zur Luftraumverteidigung eingesetzt werden.

Die ersten Maschinen werden zwischen 2027 und 2029 in Österreich erwartet. Die Grünen brachten eine Sachverhaltsdarstellung und je eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein.

Dass der Aufrüstungsplan und Investitionen des Heeres trotz des Sparplans der Regierung durchgezogen werden, sorgt immer wieder für Kritik. Gespart werde in der Verwaltung, sagte Tanner dazu.