Aber Minister gelassen

Agentur senkt heimischen Ausblick auf „negativ“

Finanzminister Markus Marterbauer(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick für Österreich von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt, teilte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Samstag über die Social-Media-Plattform Bluesky mit. Es sei von einer weiter steigenden Staatsverschuldung auszugehen.

Moody's begründete die Änderung des Ausblicks mit der anhaltenden und erheblichen Schwächung der Finanzkraft Österreichs. Dies würde eine geringere Wirksamkeit der Finanzpolitik widerspiegeln, als bisher angenommen.  

Die Aussichten für die Haushalts- und Schuldenkennzahlen haben sich im Vergleich zur Bewertung im Februar 2025 geändert. So sei in der Basisprognose mittelfristig von einer weiter steigenden Staatsverschuldung auszugehen. Da die geplanten mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen könnten, sei eine ehrgeizigere Haushaltskonsolidierung erforderlich.

Ungünstige demografische Entwicklung
Zudem könnten die alterungsbedingten Ausgaben und Zinskosten höher ausfallen als erwartet. Einer höheren Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer sowie einer Nettozuwanderung von zuletzt durchschnittlich 0,6 Prozent der Gesamtbevölkerung könnte die ungünstige demografische Entwicklung entgegenstehen. Die Zinszahlungen werden im Verhältnis zu den Einnahmen von 2,9 Prozent im Vorjahr auf 3,4 Prozent steigen.

Darüber hinaus könnten andere EU-Staaten Österreich veranlassen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Derzeit plant die Regierung, die Verteidigungsausgaben von derzeit einem Prozent des BIP 2024 bis 2032 auf zwei Prozent zu steigern.

Gleichzeitig hat Moody's das Rating Aa1 bestätigt. Andererseits verweist Moody's auf die wettbewerbsfähige und wohlhabende Wirtschaft des Landes sowie eine gute Schuldentragfähigkeit, die das Aa1-Rating rechtfertige. Allerdings dürfe man das schwache BIP-Wachstum, die Staatsverschuldung sowie die moderate Anfälligkeit für geopolitische Risiken nicht außer Acht lassen.

Als Finanzminister habe ich ein strenges Auge auf den Budgetkurs der Republik.

Marterbauer

Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Finanzminister nicht überrascht
Für Marterbauer kommt der negative Ausblick nicht überraschend, wie er erklärte, sei doch im Februar (der letzten Bewertung von Moody's) das Ausmaß der Budgetprobleme in Österreich nicht bekannt gewesen.

Mit den bereits beschlossenen Budget-Sanierungspaketen bringe die Bundesregierung Österreich budgetär wieder auf Kurs: „Wir werden den Konsolidierungsplan strikt umsetzen.“ Zudem habe die Ratingagentur S&P vor kurzem das AA+ Rating der Republik mit stabilem Ausblick bestätigt.

„Als Finanzminister habe ich ein strenges Auge auf den Budgetkurs der Republik. Ich bin zuversichtlich, dass uns die Budgetsanierung gelingt. Dann werden sich auch die Ratings wieder verbessern“, so Marterbauer.