Anwalt und Netzwerker

Über gute Geschäfte mit der OÖ Gesundheitsholding

Franz Mittendorfers Rolle ist umstritten. An eine Anwaltskanzlei, deren Partner er ist, zahlte die OÖG für Beratungsleistungen seit dem Vorjahr mehr als 218.000 Euro.(Bild: Markus Wenzel)

Ein bestens vernetzter Anwalt und Freund der ÖVP ist Aufsichtsratschef der Spitalsholding im Bundesland. Interessant ist: Gleichzeitig berät seine Linzer Kanzlei jenes Unternehmen, das er kontrollieren muss.  Für manch einen scheint das nicht ganz so gut vereinbar zu sein.

Keine Frage: Wenn es um das Gesundheitssystem geht, gehört er zu den wichtigsten Playern in Oberösterreich und sogar darüber hinaus. Die Rede ist vom Linzer Rechtsanwalt Franz Mittendorfer, der in der ÖVP als bestens vernetzt gilt und den ganz direkten Draht zu Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, dessen Stellvertreterin Christine Haberlander und Finanzdirektorin Christiane Frauscher hat. Kein Nachteil dürfte es auch sein, dass Mittendorfer ebenso ein Mitglied im Cartellverband ist wie Landeschef Stelzer. Man vertraut einander – und das schon seit sehr langer Zeit. Ein Wirtschaftsjournalist schrieb einmal in einem Porträt über den „mächtigsten Rechtsanwalt Oberösterreichs“ mit Wurzeln im Bezirk Gmunden: „Der Grat zur Unvereinbarkeit ist ein schmaler.“

Es wird diskutiert
Über eine mögliche Unvereinbarkeit wird aktuell auch im Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) und im mit 16.500 Mitarbeitern größten Unternehmen des Landes OÖ selbst diskutiert. Mittendorfer steht dem Aufsichtsrat der Landesspitäler als Vorsitzender vor. Er ist mit seinen Kollegen das Kontrollorgan dieser wichtigen Institution, der erst vor Kurzem Vorstand Franz Harnoncourt abhanden kam. Nach vielen Diskussionen mit der politischen Führung und den von der „Krone“ aufgedeckten Fällen in Kirchdorf und Rohrbach schmiss Harnoncourt hin. Als der Manager seinen Rücktritt bekannt gab, war Franz Mittendorfer ganz eng an seiner Seite.

Geschäfte vermischt?
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Leute, die nicht aus der ÖVP kommen, werfen Mittendorfer vor, das operative Geschäft und die Kontrolle als Aufsichtsrat miteinander zu vermischen. Dem Vernehmen nach grätscht er in die Aufgaben des Vorstandsduos Karl Lehner und Harald Schöffl hinein – und das offenbar so vehement, dass die beiden darüber nicht einmal informiert werden. So laufen über seinen Tisch etwa Vergleichsgespräche mit dem zu Unrecht entlassenen Arzt aus Kirchdorf, dem von seiner Vorgesetzten die Tötung zweier Patienten vorgeworfen worden war.

Die Abrechnung(Bild: Krone Kreativ)

Fast 120.000 Euro bezahlt
Das Einmischen in operative Vorgänge ist nicht das Einzige, was kritisch gesehen wird. Seit 2023 müssen Mitglieder des Kontrollgremiums Auskunft geben, wenn sie mit der Oberösterreichischen Gesundheitsholding Geschäfte machen. Und da kommt die Saxinger Rechtsanwalts GmbH aus Linz ins Spiel. Für Rechts- und Beratungsleistungen wurden alleine im Jahr 2024 exakt 100.259,46 Euro verrechnet. In den Quartalen 1, 2 und 3 des aktuellen Jahres floss noch mehr Geld (siehe Ausriss). Eine Rechnung machte gar 63.886,20 Euro aus, insgesamt zahlte die OÖG 118.014,96 Euro.

Geflossen sind diese Summen für Beratungsleistungen in Vergabeverfahren. Offengelegt wurde dieser Bericht in der Sitzung erst, als etwa Landesfinanzdirektorin und Eigentümervertreterin Christiane Frauscher und das Aufsichtsduo Elisabeth Manhal (ÖVP) und Peter Binder (SPÖ) die Sitzung bereits frühzeitig verlassen hatten. Um so einer Diskussion zu entgehen? Der „mächtigste Rechtsanwalt Oberöstereichs“ ist jedenfalls Partner der Anwälte GmbH und deren Miteigentümer.