Trotz Haftbefehl

Stocker schlägt Wien als Ort für Putin-Treffen vor

Wien sei ein Ort des Dialogs, findet Stocker.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Dienstag zu einem Online-Gipfeltreffen zum Thema Ukraine-Krieg zusammengekommen. Es handelte sich um eine Nachbesprechung des Spitzentreffens in Washington. Bundeskanzler Christian Stocker schlug dabei Wien als Ort für weitere Verhandlungen vor.

„Unsere Hauptstadt verfügt über eine lange Tradition als Ort des Dialogs und bietet mit den hier ansässigen internationalen Organisationen – allen voran der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) – ausgezeichnete Rahmenbedingungen“, hieß es in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes (BKA) am Dienstag.

Auf Nachfrage bezüglich eines gegen Putin vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hieß es aus dem BKA weiter: „Die allfällige Frage einer Teilnahme an möglichen Friedensverhandlungen von Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH besteht, muss im Vorfeld in Konsultationen mit dem Gerichtshof geklärt werden. Sollten die Verhandlungen in Wien stattfinden, werden wir aufgrund unserer Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien (...) mit dem IStGH in Kontakt treten, um Präsident Putin eine Teilnahme zu ermöglichen.“

Im Fokus des virtuellen Gipfels standen nach Angaben des Bundeskanzleramtes vor allem die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien, die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sowie die geplanten bi- und trilateralen Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland.

Berlin will einen „Beitrag“ leisten
Deutschland will sich nach Angaben aus Berlin an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich „selbstverständlich“ für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, „wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht“, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. „Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen.“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte unterdessen einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine als Bedingung für ein Ende des Krieges. Zudem seien Gespräche über territoriale Veränderungen notwendig, sagt Fico nach dem virtuellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Ohne dies werde man nicht vorankommen.