Ludwig in Brüssel

Wiener Wohnbau-Modell macht europaweit Schule

(Bild: Stadt Wien)

Immer genauer schaut Europa nach Wien, wenn es um leistbares Wohnen geht – und immer mehr Erfolg zeigen umgekehrt Wiens Bemühungen, dass die EU dem Thema mehr Rückenwind verleiht. Den Weg dorthin will Bürgermeister Michael Ludwig nun in Gesprächen mit den EU-Spitzen nachhaltig prägen.

Mit Kommission, Parlament und Rat hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei seinem Besuch in Brüssel Gespräche mit Vertretern gleich aller drei EU-Machtpfeiler auf dem Programm. Er kann mit offenen Ohren rechnen, hatte doch das EU-Parlament selbst erst im Sommer eine fünfköpfige Delegation des EU-Sonderausschusses zur Wohnraumkrise nach Wien geschickt, um sich vom sozialen Wohnbaumodell etwas abzuschauen.

Etappensieg für zwei Forderungen, dritte noch offen
Dass es in der jetzigen EU-Kommission erstmals ein Ressort für Wohnen (wenn auch gemeinsam mit Energie) gibt, sieht Ludwig dementsprechend selbstbewusst auch als „Ergebnis unseres konsequenten Wiener Engagements“. Schon seit Jahren drängt die Bundeshauptstadt auf eine stärkere Einbindung der Städte in die EU-Politik. Der jetzige Arbeitsbesuch lässt sich damit als eine Art Etappensieg lesen.

Unser Engagement hat Wirkung gezeigt. Die europäische Wohnpolitik macht seither entscheidende Fortschritte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Bild: Urbantschitsch Mario

Auch Wiens Pochen auf die Einrichtung einer Expertengruppe zum Thema Wohnen in der Kommission trägt Früchte: Mitte Dezember will Wohnkommissar Dan Jørgensen seinen „europäischen Plan für bezahlbares Wohnen“ vorstellen – und gleich danach Wien besuchen. Damit bleibt die dritte große und noch unerfüllte Forderung, die Wien auch im eigenen Interesse erhebt: eine Reform des EU-Beihilfenrechts zur Ausweitung der Förderung von sozialem Wohnbau.

Stadt als Versorger für Ludwig „die Zukunft“
Bisher ist sozialer Wohnbau europarechtlich in die Bekämpfung von Armut eingegliedert. Die Definition endet quasi gleich hinter dem Kampf gegen Obdachlosigkeit. Mit Verweis auf steigende Wohnkosten quer durch Europa plädiert Ludwig für einen breiter gefassten Begriff – auch das unter Verweis auf Wien, wo 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten oder Gemeindewohnungen leben.

Wien räumt dabei ein, dass der soziale Wohnbau in der Stadt auch auf schon seit 100 Jahren aufgebauten Ressourcen beruht, und außerdem darauf, dass „nie privatisiert“ worden sei. Mit Verweis auf derzeitige Entwicklungen in der EU – die Energieversorgung von Hamburg, die Wasserversorgung von Paris und Berlin, und Teile des Londoner Öffi-Netzes wurden zuletzt wieder von der öffentlichen Hand übernommen – meint Ludwig auch hier selbstbewusst: „Dieses Modell ist nicht Vergangenheit, sondern Zukunft.“