Streit um die Schulden

Opposition: Misstrauensantrag gegen Doskozil

Mit Ende 2024 lagen die Schulden des Landes bei 2,18 Milliarden Euro. Davon waren 627 Millionen Euro im Landeshaushalt abgebildet, 1,56 Milliarden in den Landesunternehmen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com (2), Philipp Wagner)

Nach dem Bericht des burgenländischen Landesrechnungshofs wollen ÖVP und FPÖ bei der Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen. Während die Opposition auf mehr Kontrolle drängt, verweist das Land auf gestiegene Vermögenswerte und eine solide Finanzlage.

Der am Mittwoch veröffentlichte Landesrechnungshof-Bericht sorgt für hitzige politische Debatten im Burgenland. Die Prüfer hatten darin Finanzschulden von 2,18 Milliarden Euro ausgewiesen – 627 Millionen im Landeshaushalt, der Rest in den Unternehmen der Landesholding.

Das Land selbst hatte diese Darstellung bereits zurückgewiesen und auf „enorme Vermögenszuwächse“ sowie hohe Sachwerte verwiesen. ÖVP und FPÖ kündigten jetzt an, in der Landtagssitzung am 13. November einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Doskozil einzubringen.

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl (li.) und FPÖ-Klubchef Norbert Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Pinkafeld(Bild: Carina Fenz)

Gefordert sei eine geheime Wahl, die jedoch nur mit Zustimmung der Mehrheit möglich sei. Für das Zustandekommen genügt die einfache Mehrheit – über die verfügen ÖVP und FPÖ gemeinsam derzeit aber nicht.

Offenbarungseid für die SPÖ
FPÖ-Klubchef Norbert Hofer bezeichnete das Vorhaben als „Offenbarungseid für die SPÖ“ und zeigte sich überzeugt, dass „es auch innerhalb der Sozialdemokratie Personen gibt, die offen und nicht nur hinter vorgehaltener Hand sagen, dass es so im Land nicht weitergehen kann“.

Hofer: „Netz aus Haftungen und endfälligen Krediten“
„Der Landesrechnungshof beschreibt die Realität, die Doskozil mit seiner Politik geschaffen hat“, so Hofer weiter. „Ein Netz aus Haftungen, endfälligen Krediten und verschwendeten Millionen. Wer in diesem Umfeld weiter behauptet, alles sei in Ordnung, der hat jedes Maß an Verantwortung verloren.“ ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl sprach von einem klaren Befund: „Das ist das Vermächtnis von Hans Peter Doskozil. Das Burgenland steht finanziell am Abgrund, die Landesholding ist außer Kontrolle geraten und die politische und betriebliche Führung hat jedes Vertrauen verspielt.“

Strobl will Regierungskommissär für Landesholding
Er forderte „klare Konsequenzen: einen Regierungskommissär für die Landesholding Burgenland als unabhängige Kontrollinstanz, die alle finanziellen Vorgänge offenlegt, prüft und überwacht, und gleichzeitig die Abberufung der Geschäftsführung der Landesholding, die dieses System mitverantwortet hat“. „Das Burgenland gehört nicht Doskozil, es gehört den Burgenländern“, so Strobl. „Jeder Euro, jede Beteiligung, jeder Kredit muss offengelegt werden. Solange nicht klar ist, wo das Geld überhaupt hinfließt, darf es keine neuen Projekte und keine neuen Posten geben.“

SPÖ-Klubchef Fürst spricht von „Angstmacherei“
Der Konter auf die Ausführungen der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: „Das Burgenland steht solide da“, erklärte SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Man habe stabile Finanzen, wachsende Vermögenswerte und investiere gezielt in die Lebensqualität der Menschen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liege das Burgenland mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5480 Euro im Mittelfeld. Von 2020 bis 2024 seien zudem die Vermögenswerte des „Konzerns Burgenland“ um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Fürst kritisierte außerdem die „Angstmacherei“ der Opposition: „Wenn man die Aussagen von ÖVP und FPÖ glauben würde, müsste das Land längst bankrott sein.“ Laut Fürst sei das Burgenland auch beim Thema Transparenz Vorreiter.

Nachspiel auf Social Media
Ein Posting von Doskozils Büroleiter, in dem er gegen ÖVP und FPÖ kräftig austeilte, sorgte für Empörung bei den Freiheitlichen. Darin war von „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ die Rede, von einer „bipolaren Hofer-FPÖ“ und davon, dass die Opposition „einen Stil der Destruktivität ins Burgenland gebracht“ habe.

Die FPÖ sprach von einer „respektlosen Entgleisung eines Regierungsmitarbeiters“. Abgeordneter Markus Wiesler warf dem Verfasser vor, den halben Landtag zu verunglimpfen, und forderte eine Distanzierung sowie dienstrechtliche Konsequenzen.