„Zutiefst besorgt“

LH Kaiser warnt vor „Gesetz des Dschungels“

Kaiser plädiert für Zusammenhalt gegen Zerstörung.(Bild: Sepp Pail)

Der scheidende Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser richtet sich mit mahnenden Worten an die Bevölkerung. „Ich bin zunehmend tief besorgt. Als Landeshauptmann eines Bundeslandes im Herzen der EU, als überzeugter Europäer, als Verfechter und Kämpfer für unsere liberale Demokratie, und als Vater“, sagt Kaiser in seinem jüngsten Blog-Beitrag, den die „Krone“ vorab lesen durfte.

Besonders besorgniserregend sei das um sich greifende „Gesetz des Dschungels“, bei dem sich der Stärkere durchsetze und Interessen mit Machtmitteln durchgedrückt werden.

Europa sei in dieser Gemengelage unter Druck. Die entscheidende politische Trennlinie verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, zwischen konservativ und progressiv, zwischen liberal, grün oder sozialdemokratisch. „Die zentrale Frage lautet heute: Wer steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa – und wer stellt sich dagegen“, so Kaiser. 

Sie leben das Gesetz des Stärkeren.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Besonders besorgniserregend sei das um sich greifende „Gesetz des Dschungels“, bei dem sich der Stärkere durchsetze und Interessen mit Machtmitteln durchgedrückt werden. Europa sei in dieser Gemengelage unter Druck ...

Zerstörung Europas von innen
Die Zerstörung Europas werde nicht nur durch ökonomischen Druck oder geopolitische Manöver von außen versucht. „Sie wird auch von innen betrieben – durch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Akteure, welche europäische Solidarität verächtlich machen, nationale Egoismen schüren und gezielt Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen säen. Dass diese Kräfte dabei ideologische oder zumindest strategische Nähe zu autoritären Regimen zeigen und von diesen sogar finanziell unterstützt werden, ist kein Zufall“, versucht Kaiser „wachzurütteln“.

Europa-Feinde unter sich(Bild: EPA/ZOLTAN FISCHER/HUNGARIAN PM'S PRESS OFFICE HANDOUT)

Unsere Antwort darauf dürfe nicht Resignation sein. „Sie muss Verantwortung heißen. Unsere Antwort kann auch nicht darin liegen, was viele meinen, nämlich rechtsextreme Parteien ohne Weiteres an die Macht zu lassen, in der Hoffnung, dass sie sich dort von selbst entzaubern und die Enttäuschung bei den Wählerinnen und Wählern von selbst einsetzt.“

Aufruf zur Vernunft
Kaiser ruft verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte Politiker in allen europäischen Staaten und allen politischen Parteien auf, dieser globalen Unordnung entschlossen entgegenzutreten. „Wir müssen die Europäische Union stärken – politisch, wirtschaftlich, sozial und sicherheitspolitisch.“