Deal mit Südamerika

Durch Mercosur-Pakt droht jetzt Bauernsterben

Heimische Landwirte schlagen Alarm.(Bild: Markus Wenzel)

Der Handelspakt mit Südamerika ist nicht mehr zu stoppen! Am Freitag gab eine Mehrheit der EU-Staaten grünes Licht. Was auf Landwirte und Konsumenten zukommt.

Tapfer hatten Frankreich, Irland, Polen und Ungarn mit Österreich bis zuletzt gegen den Pakt gehalten. Doch weil Italien zuletzt umfiel, ist das seit 25 Jahren in Verhandlung befindliche Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika unter Dach und Fach. Zumal sich Belgien der Stimme enthielt.

Mit diesem Votum der Botschafter – diplomatischer Usus – kann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Lieblingsprojekt abschließen.

Die vor allem von Brasiliens Präsident Lula da Silva heiß begehrte Unterschrift wird am Montag in Paraguay erfolgen. Jetzt gilt es nur noch eine Hürde zu nehmen, die Zustimmung im Parlament. Diese dürfte aber Formsache sein. „Wir bleiben kämpferisch und werden unsere Landwirte mit Zähnen und Klauen verteidigen“, schwören Niederösterreichs mächtiger Bauernbundpräsident Paul Nemecek und der Europamandatar Alexander Bernhuber.

Sorge vor Importen
Wie berichtet, wächst die Sorge vor einer Welle an Importen, welche die heimischen Agrarier massiv unter Druck setzen werden. Im Extremfall ist auch die Versorgung mit wertvollen heimischen Lebensmitteln bedroht, nämlich wenn immer mehr Landwirte wegen der Billigkonkurrenz ihre Ställe für immer schließen müssen.

Angst vor „Ramschlebensmitteln“
Dass Brüssel ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte in der Union freigeben will, trägt nur wenig dazu bei, die Zehntausenden klein strukturierten Familienbetriebe zu besänftigen. Es wird befürchtet, dass ohne scharfe Kontrollen und trotz der festgelegten Verbote auch Hormonfleisch, „Ramschlebensmittel“ auf unsere Teller kommen könnten.

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka hingegen brach in Jubel aus: „Wir schaffen eine Freihandelszone mit 780 Millionen Menschen, durch die sich die Unternehmen in Europa vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen werden.“ Lopatka träumt außerdem von 400.000 neuen Arbeitsplätzen und fordert, auch Abkommen mit Australien oder Indien zu schließen.

Kickl: „Schwarzer Tag für Landwirtschaft“
„Das ist ein schwarzer Tag für die heimische Landwirtschaft und ein beispielloser Verrat an den Österreichern“, tobt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Doch damit nicht genug. Der blaue Bundesobmann sieht wegen des Paktes, der „einfach durchgewunken wurde“, auch einen „Todesstoß für die rot-weiß-rote Bauernschaft“.