Korruption in Ukraine

Schmiergeld bei Drohnenkauf: Mehrere Festnahmen

Ukrainische Soldaten testen eine Lieferdrohne in der Region Dnipropetrowsk.(Bild: AFP/FLORENT VERGNES)

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Immer wieder verschwinden auch westliche Hilfsgelder im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Derzeit beschäftigt ein Schmiergeldskandal rund um Drohnenkäufe der ukrainischen Armee die ukrainischen Ermittler. Es ist bereits zu mehreren Festnahmen gekommen – auch in der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Denn unter den vier verhafteten Personen findet sich auch der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow. Er gehört zu Selenskyjs Partei Sluha Naroda (Diener des Volkes). Die Fraktionszugehörigkeit wurde nach Parteiangaben für die Zeit der Ermittlungen auf Eis gelegt.

Die Vorwürfe richten sich auch gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes auf städtischer Ebene und gegen Angehörige der Nationalgarde. Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, dass die Uniformierten ebenfalls vom Dienst suspendiert seien. Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Drohnen für den Krieg zu überhöhten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben.

Innenminister Ihor Klymenko inspiziert Trümmer einer Rakete, die in ein mehrstöckiges Gebäude in Kiew eingeschlagen ist.(Bild: EPA/SERGEY DOLZHENKO)

Fotos von Geldbündeln veröffentlicht
Die Anti-Korruptions-Kämpfer veröffentlichten auch Fotos von Geldbündeln. Zur Höhe des Gesamtschadens für den Staatshaushalt gibt es bisher keine Angaben. Bei Rüstungsgeschäften gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsskandale in dem Land, das sich seit gut drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt.

Über die Ermittlungen ließ sich auch Präsident Selenskyj informieren (siehe X-Posting oben), der im Streben nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine Brüssel immer wieder einen kategorischen Kampf gegen Korruption verspricht. „Es kann nur Null-Toleranz geben bei Korruption, klare Teamarbeit, um das Bestechen aufzudecken – und letztlich gerechte Urteile“, teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. „Es ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-Kämpfer unabhängig arbeiten.“ Dazu gebe ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz alle Chancen.

Selenskyjs Kehrtwende bei Anti-Korruptions-Gesetz
Tatsächlich ist dieses Gesetz aber ein Produkt aus Protesten in mehreren Städten und massiver Kritik aus Brüssel. Denn Selenskyjs ursprünglicher Plan war, die beiden Behörden NABU und SAPO der Generalstaatsanwaltschaft unterzuordnen.