Regierung unter Druck

Großbritannien will Migrationskurs radikal ändern

Über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereiste Migranten in einem Bus im Hafen von Dover(Bild: AFP/HENRY NICHOLLS)

Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Nun will London unter anderem die Regeln für einen dauerhaften Aufenthalt drastisch verschärfen.

„Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen“, erklärte Innenministerin Shabana Mahmood am Samstag. Derzeit erhalten Menschen mit Flüchtlingsstatus diesen für fünf Jahre, danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde „regelmäßig überprüft“, und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.

20 Jahre Wartezeit auf dauerhaften Aufenthalt
Das Ministerium erklärte außerdem, dass es beabsichtige, Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, 20 Jahre warten zu lassen, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.

Die detaillierten Pläne sollen in der kommenden Woche verkündet werden. Die seit eineinhalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage.