Pinkes Treffen in Wien

„Blindflug“: NEOS-Chefin mit harter Budgetattacke

Die NEOS haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Wien als „Reformmotor“ der Regierung präsentiert (siehe Video oben). Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte bei den Staatsfinanzen mehr Transparenz. „Es ist schon reichlich frustrierend, wenn man regelmäßig die Budgetzahlen bekommt, durchrechnet – und dann Woche für Woche schlechtere Zahlen auf den Tisch erhält. Das ist unverantwortlich, wir müssen mit diesem Blindflug abfahren.“

Gleichwohl betonte Mein-Reisinger, dass man nun auf einem besseren Weg für ein saniertes Budget sei. „Die ersten Schritte sind gesetzt.“ Die pinke Parteichefin könne jedoch nicht versprechen, dass alles schnell gehen werde. In den Verhandlungen brauche es Geduld. Reformen könnten nur „Schritt für Schritt“ erfolgen.

Meinl-Reisinger fordert Klarheit bei Budgetzahlen
Bei der Budgetsanierung brauche es strukturelle Maßnahmen, die NEOS fordern daher einen „gemeindezentrierten Föderalismus“. Ein entsprechender Leitantrag traf am Samstag auf eine Zustimmung von 96,87 Prozent.

Das ,Koste es, was es wolle‘ der Regierung unter Sebastian Kurz ist uns ganz schön auf den Schädel gefallen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Chefin: Mehr Steuerautonomie für Gemeinden
Die Gemeinden sollen demnach mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird. Das soll unbürokratisch und automatisiert über das Finanzamt erfolgen, sagte die Vorarlberger NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon. Doppel- und Dreifachförderungen sollen abgeschafft werden. Dem Bund wollen die NEOS die Personalkompetenz in der Bildung übertragen, die Gesundheit soll in Gesundheitsregionen organisiert werden.

NEOS-Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger appellierte an die Geduld: Reformen könnten nur „Schritt für Schritt“ erfolgen.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Lob für Regierungsbeteiligung
Größere Wahlen fanden am Samstag keine statt. Im März hatten die NEOS-Mitglieder in der Ballonhalle noch mit rund 94 Prozent einer Regierungsbeteiligung zugestimmt. Eingetreten in die Koalition sei man in einer Zeit multipler Krisen, u.a. der wohl wirtschaftlich hartnäckigsten Krise der Zweiten Republik, sagte die Parteichefin. Sie lobte die bisherige Regierungsarbeit ihrer Partei und verwies auf die Pensionsreform und die Bundesstaatsanwaltschaft. 

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr (MItte) und Staatssekretär Sepp Schellhorn(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Meinl-Reisinger: Attacken auf Populisten, gegen Angriffe auf NGOs
Viel diskutiert werde darüber, wie viel sie in der Welt unterwegs sei, sagte Meinl-Reisinger. Es brauche eine aktive Außenpolitik, verwehrte sie sich gegen die Kritik – Außenpolitik sei schließlich „noch nie so stark innenpolitisch“ gewesen wie heute. Sie plädierte für Investitionen in europäische Verteidigungsfähigkeiten: „Wer Frieden will, braucht Stärke.“ Auch gegen Populisten, die „alles zerschießen wollen, was uns ausmacht“, müsse man sich verteidigen. Meinl-Reisinger kritisierte vor allem Angriffe auf ehrenamtliches Engagement und NGOs. Die FPÖ attackierte im Gleichklang mit anderen Rechtsparteien in Europa zuletzt immer wieder Nicht-Regierungs-Organisationen.

FPÖ stänkert: „NEOS sind kein Reformmotor“
Die Freiheitlichen ritten dann auch prompt zum Angriff gegen die Pinken aus. „NEOS sind kein Reformmotor, sondern teuerster Steigbügelhalter der Zweiten Republik“, poltert der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz. Für zwei Posten hätten Meinl-Reisinger und Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn „ihre eigene Partei verkauft“. Einmal mehr wiederholte er auch die Kritik an Meinl-Reisingers Umtriebigkeit.