Van der Bellen:

Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens „Fehler“

Der rumänische Präsident Nicusor Dan mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) in Salzburg(Bild: APA/PETER LECHNER)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt am Freitag als „Fehler“ bezeichnet. „Die Blockade war ein Beispiel dafür, wie politische Maßnahmen auf einen zurückfallen und einem schaden können (...)“, führte der Politiker aus.

So sei das Vertrauen in österreichische Unternehmen in Rumänien „nachweislich gestört worden“. Er sei daher glücklich, dass diese Frage jetzt gelöst sei. Van der Bellen hat am Freitag den rumänischen Präsidenten Nicusor Dan in Salzburg zum zweitägigen Staatsbesuch empfangen. Der Proeuropäer Dan lenkt erst seit 26. Mai die Geschäfte seines Landes.

Zur Erinnerung: Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2022 blockiert. Er begründete das vor allem mit einer hohen Zahl der Asylanträge und erntete damals viel Kritik vom EU-Rat.

Inzwischen sind die beiden osteuropäischen Länder aber vollwertige Schengen-Mitglieder (seit Jänner 2025). Heute seien österreichische Unternehmen die zweitwichtigste Investorengruppe in Rumänien, sagte Dan. Es gehe um zwölf Prozent der ausländischen Investitionen. Österreichische Firmen beschäftigen laut ihm mehr als 100.000 Rumäninnen und Rumänen.

Van der Bellen und Dan besuchen am Samstag gemeinsam die Eröffnung der Salzburger Festspiele.(Bild: APA/PETER LECHNER)

Wachstumsmöglichkeiten sieht er in den Bereichen Bank- und Finanzwesen, Spitzentechnologie sowie im Energiesektor. Die OMV ist beispielsweise über OMV Petrom am Erdgas-Förderprojekt „Neptun Deep“ im Schwarzen Meer beteiligt. Dort liegt eines der größten Gasvorkommen in Europa, das nicht nur Rumänien unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen soll. „Das Projekt hat auch Folgen für Österreich. Wir hoffen, dass es den Gasmarkt in ganz Europa beruhigen wird“, sagte Van der Bellen.

Ukraine-Krieg Gesprächsthema
Ein weiteres Gesprächsthema am Freitag war der Krieg in der Ukraine. Die beiden Politiker waren sich einig darin, dass es für das Kriegsland Unterstützung und Solidarität brauche – sowohl jetzt als auch im Wiederaufbau.

Van der Bellen und Dan gingen in Salzburg gemeinsam Abendessen, in Begleitung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihrer rumänischen Amtskollegin Oana Țoiu. Am Samstag wird Dan mit seiner Lebensgefährtin den Bundespräsidenten und seine Ehefrau Doris Schmidauer zur Eröffnung der Salzburger Festspiele begleiten. Zudem ist ein Treffen mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) geplant.