Außenministerin in USA

Meinl-Reisinger bei Rubio: Zoll, Nahost, Ukraine

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist am Donnerstag in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin wurde im State Department von Washington im mit historisch anmutendem Mobiliar ausstaffierten „Treaty Room“ empfangen. 

Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen und international virulente Themenschwerpunkte behandeln – die „Krone“ berichtete. 

Nach der Zusammenkunft mit Rubio hat sich Meinl-Reisinger jedenfalls optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage unterschiedliche Positionen, räumte die Außenministerin ein. An sich habe es sich um ein freundschaftliches Gespräch gehandelt. „Das ist auch ein Zeichen unserer starken Partnerschaft.“

„Zollkrieg ist eine Lose-Lose-Situation“
Österreich sei „unter den acht schnellst wachsenden Investoren in den USA“. Deshalb sei es wichtig, darauf zu drängen, „dass wir hier eine gute Einigung bald finden“, erklärte Meinl-Reisinger. „Wir brauchen Sicherheit, vor allem für die Investoren.“ Weil nichts sei „mehr Gift für die Wirtschaft, für die Unternehmer“ als Unsicherheit.

Sie habe noch einmal klargemacht, „dass so ein Zollkrieg eine Lose-Lose-Situation ist, dass auch unsere Unternehmen Planbarkeit brauchen“. Diese würden „Hunderte Millionen in die Hand nehmen“, um in den USA zu investieren. „Die brauchen Rechtssicherheit, die brauchen Planbarkeit.“

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juli Zölle in der Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt. Die Strafmaßnahme soll ab dem 1. August fällig werden. Bis dahin will die Europäische Union im Handelsstreit mit den USA verhandeln. Laut EU-Diplomaten wurde aber bereits ein umfangreiches Paket mit möglichen Gegenmaßnahmen durchgespielt, die sich auch gegen amerikanische Internet-Riesen richten könnten.

Die österreichische Außenministerin wurde im State Department von Washington im historisch anmutenden „Treaty Room“ empfangen.(Bild: AP/Cliff Owen)

Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen.(Bild: AFP/JIM WATSON)

Shakehands mit US-Amtskollege Marco Rubio(Bild: AFP/JIM WATSON)

„Wirtschaftlich stärker durch Freihandel“
Ihre Position sei klar, unterstrich Meinl-Reisinger: „Dass wir wirtschaftlich stärker sind, wenn wir auf Freihandel setzen. Das ist ja das, was die Europäische Union jetzt auch mit anderen Gegenden der Welt macht. Wir suchen neue Märkte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier eine Verhandlungslösung bekommen, die für beide Seiten fair ist.“ Prinzipiell habe sie ein „Supergespräch“ mit Rubio gehabt, zeigte sich die Außenministerin erfreut. 

Außenministerin lud Rubio zu Opernball ein
Es gebe viele Themen, „die wir gemeinsam bearbeiten und wir hoffen, dass wir das auch so fortsetzen können.“ Sie habe Rubio auch eingeladen, zum Wiener Opernball zu kommen, verriet die Außenministerin gegenüber österreichischen Medien. „Ich hoffe, dass er dieser Einladung auch nachkommen wird.“

Gemeinsamkeiten ortete die Außenministerin auch bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost. Sie habe mit Rubio die Notwendigkeit besprochen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hochzuhalten, „dass es zu einem Waffenstillstand kommt und zu ernsthaften Verhandlungen.“

„Putin nicht an Frieden interessiert“
Es sei offenbar auch der Trump-Administration klar, „dass hier Putin auf Zeit spielt und eigentlich nicht interessiert ist daran, Frieden zu schließen.“ Putin spreche zwar „untertags“ davon, dass er Frieden schaffen wolle. In der Nacht terrorisiere er die ukrainische Zivilbevölkerung aber „mit Drohnen, mit Raketen, mit Granaten“. „Das Sterben muss ein Ende haben.“, betonte Meinl-Reisinger. „Aber es muss ein fairer Frieden sein, auch für die Ukraine.“ Zudem gehe es auch um unsere eigene Sicherheit.

Notwendigkeit eines Waffenstillstands in Nahost
Zum Nahost-Konflikt sei die Notwendigkeit eines Waffenstillstands besprochen worden. Dazu gehöre auch, dass „endlich die Hamas aufhört, auf Zeit einzuspielen, einem Waffenstillstand zustimmt und Geiseln freilasse. Es gibt ein Window of Opportunity für Frieden.“ Sie sei sehr dankbar dafür, „dass die Vereinigten Staaten hier so viel unternehmen für einen Geisel-Deal, für die Sicherheit Israels, aber auch für Frieden.“ Bezüglich des Iran sei die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erörtert worden, bilanzierte die NEOS-Politikerin. Offenbar gebe es vorsichtige Anzeichen, dass Teheran mit der Atomenergiebehörde aber auch mit den USA selbst in Verhandlungen treten könnte.

Erst Donald Trumps Rivale, jetzt Chefdiplomat: Marco Rubio(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Treffen mit Kongressabgeordneten auf Einladung Rubios
Der Termin im State Department fand auf Einladung Rubios statt. Die Außenministerin und der Secretary of State hatten im Mai bereits ein Telefonat geführt. Zudem seien die beiden bereits am Rande der Einführungsmesse für Papst Leo XIV. im Vatikan erstmals zusammengetroffen.

Trumps Chefdiplomat
Der 54-jährige Marco Rubio, der vor einigen Jahren noch als Rivale Trumps galt, ist nun dessen Chefdiplomat auf einer Schlüsselposition und soll die „America First“-Devise auf internationalem Parkett durchsetzen. Der Sohn kubanischer Einwanderer steht Trump bei dessen umstrittener Zollpolitik bisher unwidersprochen zur Seite.

Meinl-Reisinger traf am Donnerstag auch Kongressabgeordnete im Kapitol. Auf der Agenda standen sowohl Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Republikaner von US-Präsident Trump als auch der Demokratischen Partei, etwa mit der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Mit dieser „beeindruckenden Frau“ habe sie unter anderem über den „Kampf gegen Terrorismus“ gesprochen, so die Außenministerin.