Gaza-Erklärung

Stocker: Sind uns bei Haltung zu Israel einig

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat eine Erklärung zum Ende des Gazakriegs unterzeichnet (Symbolbild).(Bild: AFP/BASHAR TALEB)

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat eine Erklärung zum Ende des Gazakriegs unterzeichnet. Diese sei abgestimmt worden und „keine Änderung der Position Österreichs“, sagte nun Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Es würden Haarrisse in der Koalition gesucht werden.

Es gebe einen Krieg in der Region, der leicht beendet werden könnte, wenn die Hamas die Waffen niederlege, die Kampfhandlungen einstelle und die Geiseln freilasse. „Gleichzeitig ist die humanitäre Situation in Gaza nicht akzeptabel“, sagte der Bundeskanzler. Die Position unterscheide sich damit auch nicht von jener Deutschlands. „Wir setzen auf Dialog, auf Gespräche und nicht auf Sanktionen.“

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will Sanktionen für die Zukunft allerdings nicht ausschließen. Er forderte den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe, das sei auch die gemeinsame Linie der Bundesregierung. „Wenn diese Appelle ungehört vorbeiziehen, dann wird man über Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte der Vizekanzler, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen.

Frieden in der Region sei Regierungslinie, Österreich sei aber selbstverständlich ein Freund Israels, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Wie berichtet, haben jüngst mehr als 100 Hilfsorganisationen vor der Ausbreitung einer „Massenhungersnot“ im Gazastreifen gewarnt. Die Menschen, denen man helfe, würden „dahinsiechen“. Die Organisationen fordern sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe, die Öffnung aller Grenzübergänge, die Rückkehr zu Strukturen, die von der UNO kontrolliert werden, und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern.