Opposition übt Kritik
Klagenfurter Budget: „Raubüberfall an Bevölkerung“
Nach Monaten könnte heute in Klagenfurt ein Budget inklusive Maßnahmenpaket beschlossen werden. Doch schon im Vorfeld hagelt es von Seiten der Opposition heftige Kritik!
Mit einer deutlichen Verspätung könnte es heute, Dienstag, endlich klappen – dem Gemeinderat wird nach langem Ringen von der Bürgermeisterpartei FSP und der SPÖ ein Budget vorgelegt. „Stillstand muss hiermit vorbei sein! Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und gemeinsam in dieser Gemeinderatssitzung unser Budget samt Maßnahmenpaket zu beschließen“, beschwört Stadtchef Christian Scheider eine bislang unbekannte Einigkeit der Klagenfurter Politik.
Wir werden heute gemeinsam mit Finanz- referentin Constance Mochar diesen Plan samt mittel- und langfristigen Einsparungen sowie Reformen vorlegen.
Bürgermeister Christian Scheider (FSP)
„All jene, die im Vorfeld Reformen gefordert haben, sollen diesen jetzt auch zustimmen.“ Mit seinem Appell könnte Scheider bei der Opposition allerdings auf taube Ohren stoßen. „Wir Freiheitliche haben konstruktiv mitgearbeitet, damit überhaupt ein Budget vorliegt. Doch das Ergebnis ist in dieser Form für uns nicht tragbar“, erklärt FP-Stadträtin Sandra Wassermann. Sie verweist auf Vorgaben der Aufsichtsbehörden zur Rückzahlung innerer Darlehen: „Es wird jegliche Verantwortung negiert, Schreiben der Behörden werden ignoriert.“
„Reines Täuschungsmanöver“
NEOS-Chef Janos Juvan reagiert noch drastischer auf das Budget-Unterfangen: „Das Klagenfurter Budget ist ein Täuschungsmanöver in Form eines Raubüberfalls an der Bevölkerung. Die Ausgabenseite ist das Problem – nicht die Einnahmen. Es braucht echte Strukturreformen.“ Die Zeichen im Gemeinderat stehen im Vorfeld jedenfalls auf Sturm.
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