„Abgabenfrei machen“

Branchenvertreter weiter gegen Trinkgeldgesetz

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Neuregelung der Trinkgeldabgabe sorgt weiterhin innerhalb der Gastronomie für Unruhe. Vertreter der Branche forderten einmal mehr, Trinkgelder gänzlich abgabenfrei zu gestalten. Die Sozialpartner haben sich mittlerweile geeinigt, auf Regierungsebene zögern jedoch die NEOS.

Die Sozialpartner sollen sich auf Pauschalen geeinigt haben, wie die „Krone“ vorab berichtete. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Verständigung am Abend. Wenn schon Pauschalen kommen, sollen diese so niedrig wie möglich sein, fordern Gastronomie- und Hotellerievertreter.

„Gäste geben heute weniger“
Der Gastro-Obmann in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Alois Rainer, hielt bei einem Pressegespräch in Wien grundsätzlich fest, dass sich das Trinkgeldverhalten von Kundinnen und Kunden über die vergangenen Jahre geändert habe. „Fast die Hälfte der Gäste gibt etwas weniger.“ WKÖ-Hotellerie-Obmann Georg Imlauer sagte, dass es derzeit danach ausschaue, dass es zwei Pauschalen geben werde, die höchste Stufe für Serviceleute mit Inkasso, die Stufe darunter für Speisentragende. Die Branche würde sich – wenn schon Pauschalen anstatt der geforderten Abgabenfreiheit kommen – eine dritte „Öffnungsklausel nach unten für Gruppen wie die Küche“ wünschen.

„Haarsträubende Forderungen abwenden“
Bei den ersten Gesprächen hätte die Gewerkschaft „haarsträubende Forderungen formuliert“, kritisierte Imlauer. „Das versuchen wir so gut wie möglich abzuwenden, das sind wir Mitarbeitern und Betrieben schuldig.“ Wegen der offensichtlich extrem divergierenden Standpunkte seien die Verhandlungen dann bei den Sozialpartnern „auf die nächste Ebene“ der Präsidenten gehoben worden. Deren Einigung wollen die NEOS politisch vorerst aber nicht mittragen, wie es hieß. ÖVP und SPÖ könnten wohl besser damit leben, da sich die ihnen nahen Sozialpartner schließlich geeinigt haben. Vorgesehen wäre auch die Streichung von Abgaben-Nachforderungen, die sich zuletzt ergeben haben.

NEOS zögern und wollen verhandeln
Von den NEOS hieß es auf Anfrage dazu, sie würden Druck für eine „unbürokratische Lösung beim Umgang mit Trinkgeld“ machen, so Wirtschaftssprecher Markus Hofer. „Dazu verhandeln wir derzeit intensiv mit den Koalitionspartnern.“

Die NEOS versuchen, die kolportierten Pauschalen für Trinkgelder – 95 Euro bei der höheren, 45 bei der niedrigeren – zu drücken. Denn mit dem Sozialpartnervorschlag könne man eigentlich leben, „kritisch“ sei man aber, „wenn eine deutliche Erhöhung der Pauschalen angedacht wird“. Derzeit herrscht ein österreichweiter Fleckerlteppich von Pauschalen unterschiedlicher Höhen nach Ortsüblichkeit – die meist sehr lange nicht mehr angepasst worden sind. „Daher unser Vorschlag einer deutlich geringeren Pauschale“, so Hofer, wie von den Sozialpartnern österreichweit vorgeschlagen.

Die Gewerkschaft und auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnen, dass die Pensionen der Mitarbeitenden litten, käme eine Abgabenbefreiung. Imlauer auf Nachfrage dazu: „Von der Pauschale gehen nur 1,5 Prozent in die Pensionsversicherung“, das sei also kein Argument. Rainer forderte die rasche Herstellung einer Rechtssicherheit.

Kartenzahlungen führten zu Nachforderungen
Trinkgelder sind hierzulande prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Früher waren die Beträge nur schwer überprüfbar, nun scheinen sie beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung auch in der Registrierkassa auf. Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und hatte die nunmehrigen Diskussionen losgetreten. Die Gesundheitskasse schreibt tiefrote Zahlen.