Thinktank rechnet vor:

So würde Rückkehr der Kalten Progression helfen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Vor drei Jahren feierte sich die damalige Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, für die Abschaffung der Kalten Progression. Im Kampf gegen das Budgetdefizit wird das eigentlich zur Entlastung der Arbeitnehmer vorgesehene Geld zur Sanierung des Staatshaushalts herangezogen. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut rechnet nun vor, um wie viel einfacher das wäre, würde der Staat die Kalte Progression zur Gänze einbehalten.

Plötzlich würde der Bund über Einnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro verfügen, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Damit könnte sich die Bundesregierung einige unangenehme Einschnitte sparen: die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die Erhöhung der E-Card-Gebühren, die Kürzungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln und die Verteuerung des Klimatickets.

Zu den harten Einschnitten zählen die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen ...(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

... und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.(Bild: APA/EVA MANHART)

Dazu bliebe immer noch mehr als eine halbe Milliarde Euro übrig, mit der beispielsweise die administrative Unterstützung für Schulen, Investitionen in Digitalisierung oder die Förderung der E-Mobilität finanziert werden könnten, rechnen die Autoren der Studie vor.

Geringere Mehrbelastung, große Wirkung?
Verteilungspolitisch sieht Momentum eine positive Wirkung. Einem Haushalt im untersten Einkommens-Fünftel kostet das wiedereingeführte Drittel an Kalter Progression im kommenden Jahr nur zwölf Euro. Über die nächsten vier Jahre sind es in Summe 108 Euro – genau so viel, wie die höchsten 20 Prozent der Einkommen allein im ersten Jahr mehr zahlen.

Der zusätzliche Beitrag des bestbezahlten Fünftels der Haushalte liegt in Summe über die kommenden vier Jahre bei 924 Euro oder 0,34 Prozent ihres Jahreseinkommens. Für Geringbezahlte ist die Mehrbelastung mit 0,15 Prozent auch relativ zum Einkommen betrachtet niedriger. 

Unter Kalter Progression versteht man das Phänomen, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung (durch Aufrücken in höhere Steuerklassen) führen. Die Abschaffung dieses Phänomens bedeutet, dass die Steuergrenzen und Freibeträge jährlich um zwei Drittel der Inflationsrate angehoben werden. Das dritte Drittel behält sich der Staat, sollte aber eigentlich für weitere Entlastungen der Arbeitnehmer verwendet werden, hieß es zumindest unter Türkis-Grün.