Ministerin zu Syrern:
„Wir geben zu viel Geld ohne Gegenleistung her“
Syrer brechen Deutschkurse ab, damit sie nachher keine schlecht bezahlten Jobs annehmen müssen. Der „Krone“-Bericht sorgt nun in der Politik für heiße Diskussionen – von ÖVP (Claudia Plakolm) bis SPÖ (Peter Hacker).
Absichtlich rasseln „einige“ Flüchtlinge bei Deutschkursen durch, denn sonst würde am Ende ein schlecht bezahlter Job winken. Diese Erkenntnis steht, wie berichtet, in einem Bericht des Arbeitsmarktservice selbst. Wie viele Syrer absichtlich die Deutsch-Naivlinge spielen, um weiterhin fürs Nichtstun entlohnt zu werden, kann nicht gemessen werden. Tatsache aber ist: In der AMS-Analyse „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“ plaudert auf Seite 122 eine Geflohene aus dem Nähkästchen und sagt: „Ein Problem sind die niedrigen Löhne.“
„Und das oberste Ziel muss sein ...“
„Wir sehen daran wieder einmal, dass wir zu viel Geld ohne Gegenleistung hergeben“, kritisiert Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). „Das muss und wird sich mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ändern. Wer den Deutschkurs abbricht und sich nicht bemüht, einen Job zu finden, dem werden Sozialleistungen gestrichen.“
Und weiter: „Ein abgebrochener Deutschkurs ist keine Lappalie, sondern kostet uns Geld und nimmt die Chance auf Integration. Und das oberste Ziel muss sein, dass Menschen arbeiten und sich und ihre Familie möglichst rasch selbst erhalten. Denn ein Job ist nicht nur sinnstiftend, sondern auch der beste Ort, um Deutsch zu lernen, in Österreich anzukommen und Kontakte zu knüpfen.“
Hacker kritisiert Integrationsfonds
Die meisten Syrer leben in Wien und dort in großer Anzahl von der Mindestsicherung. Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ: „Eine gelungene Integration ist abhängig davon, dass ausreichend Deutschkurse in der notwendigen Qualität angeboten werden. Die AMS-Studie zeigt, dass der Österreichische Integrationsfonds da ein Problem hat. Wir haben das Ministerin Plakolm in mehreren Briefen dargelegt, warten aber noch auf Antworten oder Verbesserungen.“
Im Gegensatz zum schnarchigen AMS („Auswertungen zu Sperren können wir erst ab Donnerstag nächster Woche wieder zur Verfügung stellen“) kennt Wien die eigenen Zahlen: 2024 hat die MA 40 wegen unentschuldigten Abbrüchen von Deutschkursen 3567-mal den Mindestsicherungsbezug gekürzt, heuer bis Anfang August 3687-mal.
Woran hapert es laut Stadtrat: zu wenig Deutschkurse, Mängel bei Qualität und pädagogischem Konzept, Fehleinstufungen, kein Zugang für viele Anspruchsberechtigte, Wiederholungsrestriktionen als Hürde, mangelnde Datenqualität.
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