Orbán bei NATO-Gipfel:

„Wollen nicht an einem Tisch mit Selenskyj sitzen“

Kein Beitritt für die Ukraine: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will verhindern, „dass die EU in den Krieg hineingezogen wird“.(Bild: AFP/JOHN THYS)

Am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán gekommen. Nach indirekter Kritik an Orbáns Ablehnung eines EU- und NATO-Beitritts der Ukraine hielt der rechtsnationale Ministerpräsident fest: „Wir wollen nicht mit Herrn Selenskyj an einem Tisch sitzen, wenn es um NATO-Belange geht.“

Einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenseite „Strana“ zufolge meinte Orbán, dass auch die Slowakei, die Türkei und die USA seiner Ansicht seien. Es sei „im nationalen Interesse Ungarns“, dass die Ukraine weder der NATO, noch der Ukraine beitritt, hieß es weiter.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte (vorne), EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zugesichert.(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Zuvor hatte der ungarische Regierungschef auf ein X-Posting Selenskyjs geantwortet, in dem dieser von Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU, der NATO und anderer Partner berichtete. Dabei sei es neben der Unterstützung im Kampf gegen Russland auch um die Annäherungsprozesse zur NATO und EU gegangen. „Es ist unfair, wenn eine einzelne Partei die Entscheidung der Union blockiert“, merkte der Ukrainer an. 

Dies verstand Orbán als Angriff auf seine Regierung und hielt fest, was aus seiner Sicht „unfair“ sei: „Ein Land zu akzeptieren, das sich im Krieg mit Russland befindet, würde die EU unmittelbar in diesen Konflikt hineinziehen. Es ist unfair, dieses Risiko von den Mitgliedern zu erwarten.“

Tatsächlich spielt Selenskyj beim laufenden Treffen der Verteidigungsallianz nur eine Nebenrolle. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump stellt das Bündnis keine neuen milliardenschweren Schecks aus. Von einer Beitrittsperspektive wird nach Diplomatenangaben – anders als beim letzten Gipfel in Washington – mit Trumps Vorgänger Joe Biden in der Abschlusserklärung keine Rede sein. Ebenfalls auf US-Wunsch hin wurde Selenskyj nur zu einem Festessen im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander und eben nicht zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum Gipfel eingeladen.

USA bremsen bei Russland-Sanktionen
Mit dem US-Staatschef wird Selenskyj im Laufe des Mittwochs noch zusammentreffen. Vor Beginn des Gesprächs wollen beide kurze Erklärungen vor der Presse abgeben. Zuvor hatte Trump verkündet, er werde seinen ukrainischen Kollegen „wahrscheinlich“ in Den Haag treffen.

Die USA wollen Außenminister Marco Rubio zufolge vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wenn wir das täten, was hier alle wollen, nämlich sie mit mehr Sanktionen zu belasten, verlieren wir wahrscheinlich unsere Fähigkeit, mit ihnen über eine Waffenruhe zu sprechen“, sagte Rubio in einem Interview von Politico am Rande des NATO-Gipfels.

Präsident Donald Trump werde „den richtigen Zeitpunkt und Ort“ für neue wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland kennen. „Wenn wir die Chance haben, etwas zu bewirken und sie an den Verhandlungstisch zu bringen, werden wir sie nutzen“, betonte Rubio. Vor allem der ukrainische Präsident Selenskyj fordert mehr Sanktionsdruck auf Russland, auch die EU macht sich dafür stark.