NATO-Chef:

Russlands Aufrüstungstempo ist beängstigend

NATO-Generalsekretär Mark Rutte(Bild: AFP/JOHN THYS)

Die neue Vorgabe, wonach NATO-Staaten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben müssen, wird am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses beschlossen. Bereits am Dienstag warb NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Gipfelbeginn für eine zügige Umsetzung der Richtlinie. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei nämlich „wirklich atemberaubend und beängstigend“.

Wenn man sich nicht darauf vorbereite, werde man sich in drei bis fünf Jahren nicht mehr verteidigen können. Als einen Bereich, in dem die NATO aufholen muss, nannte der Niederländer die Kapazitäten für die Produktion von Artilleriemunition. Die Russen produzierten derzeit in drei Monaten so viel, wie die gesamte NATO in einem Jahr – obwohl ihre Wirtschaft 25-mal kleiner sei, sagte er. Dies könne langfristig nicht so weitergehen. Wenn man Krieg verhindern wolle, müsse man investieren. 

Eine Fertigungshalle für Artilleriemunition in den USA(Bild: APA/AFP/Charly TRIBALLEAU)

Rutte äußerte sich vor dem Hintergrund, dass Länder wie Italien und Großbritannien durchgesetzt hatten, dass als Frist für die Erfüllung des neuen NATO-Ziels für die Verteidigungsausgaben das Jahr 2035 gelten soll. Rutte selbst hatte ursprünglich 2032 vorgeschlagen. 

Ukrainischer NATO-Beitritt: „Brücke wird schon gebaut“
Vor Beginn des Gipfels versuchte Rutte, ukrainische Sorgen vor einem Rückgang der alliierten Unterstützung zu zerstreuen. Bei dem Treffen seien bedeutende Entscheidungen für das von Russland angegriffene Land geplant, sagte der ehemalige Regierungschef der Niederlande zur Begrüßung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tagungsort in Den Haag. Diese bauten auf den Beschlüssen des Gipfels im vergangenen Jahr in Washington auf, wo man festgehalten habe, dass der Weg der Ukraine hin zu einer NATO-Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Die Brücke dahin baue man derzeit, betonte er.

Selenskyj sagte, er sei Rutte dankbar für die Einladung und die Erwähnung der Gipfelbeschlüsse von Washington. Es sei wichtig, dass diese Richtung beibehalten werde. Der ukrainische Präsident spielte damit darauf an, dass die Perspektive der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft in der für den Abschluss des diesjährigen Gipfels vorbereiteten Erklärung nicht erwähnt wird.

EU-Parlamentarier: „US-Unterstützung für Ukraine läuft aus“
Eine Erwähnung der ukrainischen Ambitionen auf den Bündnisbeitritt, und der grundsätzlichen Offenheit der NATO dafür, konnte wegen des Widerstands von US-Präsident Donald Trump nicht wiederholt werden. Dieser hofft noch immer darauf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden.

Vor diesem Hintergrund warnte der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete David McAllister in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten davor, dass „die amerikanische Unterstützung für die Ukraine im Sommer auslaufen wird“. Die Europäer müssten dann die US-Kapazitäten ersetzen. Zwar werde es weiter einen Austausch von militärischer Aufklärung geben, aber die militärische Hardware, insbesondere im Bereich Satelliten und die Luftabwehr, sei von den Europäern schwer zu ersetzen.