„Krone“-Kommentar

U-Ausschuss: Licht ins Dunkel

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Nun haben Herbert Kickls Freiheitliche – als stärkste Partei im Nationalrat auf die Oppositionsbänke verbannt – also den Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht, dessen Themenstellung grosso modo auf „schwarzen Mastmachtmissbrauch“ im Innenministerium hinauslaufen soll. Und primär soll es sich dabei um den Tod des seinerzeit mächtigen Justiz-Sektionschef Pilnacek, aber auch um die Corona-Maßnahmen drehen.

EINERSEITS wissen wir längst, dass derlei Untersuchungsausschüsse zumeist wie das Hornberger Schießen enden: nur politisches Theater und keine Konsequenzen.

ANDERERSEITS kommentiert nun sogar eine der Kickl-Sympathie wirklich nicht verdächtige lachs-rosa Gazette, dass es im Fall des Todes des Sektionschefs tatsächlich einiges aufzudecken geben und dass der Untersuchungsausschuss zumindest da ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnte.

Und genau das ist der springende Punkt: parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in den vergangenen Jahren -sieht man von der Anklage gegen Sebastian Kurz ab – kaum Konsequenzen gehabt. Sie haben den Bürgern aber doch die Schwachstellen unseres politischen Systems offengelegt. Und was sollen Kickls Freiheitliche, die zwar stärkste Partei, aber eben nur Opposition sind, sonst machen, als derlei Aufklärungsarbeit zu betreiben.