Abteilungen aufgelöst

Trump entzieht 530.000 Migranten den Schutzstatus

Migranten aus Haiti in einer Unterkunft im US-Bundesstaat(Bild: AFP)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt erneut die Muskeln spielen. Mehr als einer halben Million Migranten wurde das Aufenthaltsrecht aberkannt. Zudem wurden die Abteilungen für Bürgerrechte und Migranten geschlossen.

Die betroffenen Migranten müssen bis 24. April „die USA verlassen“, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen können, erklärte das Heimatschutzministerium am Freitag.

Aufnahmeprogramm unter Trump-Vorgänger gestartet
Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe Biden einreisen hatten können.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hob auf Befehl von US-Präsident Donald Trump den Schutzstatus für rund 532.000 Migranten auf, die unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden hatten einreisen dürfen. (Archivbild)(Bild: AFP)

Das Heimatschutzministerium nannte das unter der Abkürzung CHNV bekannte Programm „temporär“ und erklärte, es stelle keine „Aufnahme in die USA“ dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen.

Kritiker warnen vor Chaos
Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der Trump-Regierung ausgelöst werden könnte. Die Migrationsanwältin Nicolette Glazer schrieb auf X, nur 75.000 der 532.000 Migranten hätten einen Asylantrag gestellt. Der großen Mehrheit der Migranten drohe damit die Abschiebung.

US-Ministerium schließt Abteilungen für Bürgerrechte und Migranten
In einem weiteren Schritt schloss das US-Heimatschutzministerium drei Abteilungen, die sich um Bürgerrechte und Migranten kümmern. Laut „Washington Post“ sagte eine Sprecherin des Ministeriums, sie seien „ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen“ gewesen. Der „New York Times“ sagte die Sprecherin: „Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.“

Das Heimatschutzministerium der USA schwächt laut „New York Times“ interne Kontrollmechanismen (Archivbild)(Bild: AP/Alex Brandon)

Die Abteilungen mit zusammen etwa 300 Mitarbeitern bearbeiteten nach Angaben der „Washington Post“ Tausende von Beschwerden und Hinweise über das Einwanderungssystem, die Haftbedingungen sowie Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Staatsbürgerschaft. Ihre Berichte seien etwa an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats gegangen.

Die „New York Times“ berichtete, die Regierung von Präsident Donald Trump versuche, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden auszuhebeln, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen und in einigen Fällen Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abzuschieben. Demokraten im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses erklärten laut „New York Times“, Trump schalte ein weiteres Amt aus, das „illegale und verfassungswidrige Handlungen“ aufdecken könnte.