Bilanz NÖ-Hilfsfonds
Nur 13 % der Corona-Millionen sind auch geflossen
Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Corona-Hilfsfonds wird wohl keine mehr erzielt werden. Die Opposition übt scharfe Kritik an der „Steuergeldverschwendnung“, die FPÖ sieht in dem Fonds ein „Signal der Wiedergutmachung“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nachdem der Rechnungshof das Konstrukt regelrecht zerpflückt hatte, trat nun FPÖ-Landesrat Christoph Luisser an, das Bild aus blauer Sicht zurechtzurücken: „Wir haben als einziges Bundesland eine Initiative gesetzt, die nicht nur finanzielle Hilfe leistet, sondern ein klares Signal sendet – Unrecht muss wiedergutgemacht werden.“
Tausende Anträge gestellt
Mehr als 8719 Anträge seien eingegangen, 6394 davon wurden genehmigt. Entschädigungen habe es für Long-Covid-Folgen, Impfbeeinträchtigungen sowie für auf Basis vom Verfassungsgerichtshof aufgehobener Corona-Gesetzte verhängte Verwaltungsstrafen gegeben, so Luisser: „Alarmierend ist, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische und seelische Schäden bei Kindern und Jugendlichen beantragt wurde.“ Geflossen sind bisher jedoch nur knapp über 4 Millionen der 31,3 Fonds-Millionen.
Auflösung gefordert
Dennoch übt die Opposition harsche Kritik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen Corona- Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung möglich gemacht. Das versteht kein Mensch!“, wettert etwa SPÖ-Abgeordneter René Pfister. Die Sozialdemokraten fordern denn auch die sofortige Auflösung des Corona-Fonds.
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