3 Monate vor der Wahl
Das Ende von Rot-Pink 1 ist jetzt besiegelt
Zuerst ein deftiger Schlagabtausch im Gemeinderat – dann machten die Parteien gemeinsam den Weg frei für Neuwahlen am 27. April. So geht es jetzt weiter.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die vorgezogene Wien-Wahl in 95 Tagen wirft ihre Schatten voraus. Während die ÖVP während der Gemeinderatssitzung schon ihre erste Wahlkampagne („Wien bleibt Wien“) präsentierte, musste allerdings erst noch die Neuwahl am 27. April beschlossen werden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Vize Christoph Wiederkehr (NEOS) hatten bekanntlich Ende vergangener Woche verkündet, nicht bis zum regulären Termin im Herbst warten zu wollen – „um den Wienern einen langen Wahlkampf zu ersparen.“
Nach einer aktuellen Fragenstunde und einer deftigen Debatte wurde in einer spontan einberufenen Präsidiale beschlossen, dass ein gemeinsamer Antrag aller Parteien eingebracht wird. Die frühzeitige Auflösung des Gemeinderats wurde dann auch einstimmig beschlossen.
Wir in Wien sind das Gegenmodell zu Blau-Schwarz. Die Wahl im April garantiert, dass Wien stabil bleibt.
SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher
Die Koalition hat Krisen von Corona bis zum Ukraine-Krieg gemeistert und neue Projekte beim Klimaschutz angestoßen.
Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling
Bild: Martin A. Jöchl
Die NEOS haben im Bund einen Sturm entfacht, jetzt ist es unglaubwürdig, dass sie Wien sturmsicher machen wollen.
Grünen-Chefin Judith Pühringer
Auf 80 Schüler kommt gerade eine einzige Sprachförderkraft. Statt gegenzusteuern wurden Containerklassen errichtet
ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß
Rot-Pink hat seit 2020 ein Defizit von 14,8 Milliarden Euro produziert, obwohl die Wiener gleichzeitig ausgesackelt wurden.
FPÖ Wien-Obmann Dominik Nepp
Jetzt soll es sogar Sondersitzungen geben
Formal wurde beantragt, den Gemeinderat vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen – wobei die Auflösung nicht sofort wirksam wird, denn die regulären Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sollen bis zur Wahl in knapp drei Monaten wie geplant stattfinden. Und nicht nur das: In seiner Rede hat SPÖ-Klubchef Joe Taucher angedeutet, dass auch Sondersitzungen angesetzt werden könnten, um noch ausstehende Vorhaben zu beschließen. Seine Devise: „Wir haben noch viel vor, deshalb arbeiten wir weiter.“ Laut Regierungsmonitor sind bereits 93,4 Prozent der Projekte der Stadtregierung umgesetzt oder in Umsetzung.
Alle Oppositionsparteien boten sich SPÖ-Chef Michael Ludwig als zukünftiger Koalitionspartner an. Auch die FPÖ. „Die Stadt Wien fordert regelmäßig mehr Polizisten für Wien – eine Forderung, die sie mit der FPÖ teilt“, so FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Doch auch wenn dieser Punschkrapfen jetzt abgenagt ist: Noch vor dem Sommer könnte die Zusammenarbeit von SPÖ und Neos wieder fortgesetzt werden. Vorausgesetzt es geht sich noch einmal aus.
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