Der Ökonom und Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, fordert auch nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen dringend notwendige Reformen ein. Eine neue Regierung müsse den Eindruck erwecken, dass sie Österreich zurück auf den Erfolgsweg bringen kann.
„Krone“: Die Neos steigen aus den Regierungsverhandlungen wegen mangelnder Reformbereitschaft aus: Es wird also keine große Bildungs-, Pensions-, Föderalismus- oder Steuerreform geben. Ist das der Realverfassung Österreichs geschuldet?
Christoph Badelt: Ich weiß natürlich nicht, was wirklich in den Verhandlungen gelaufen ist. Aber in den genannten Bereichen wären große Reformen dringend nötig. Jetzt sind wir offensichtlich wieder in der bisherigen Realverfassung gelandet. Nehmen wir die Steuerreform: Würde es wirklich zu einer substanziellen Entlastung des Faktors Arbeit kommen, dann wäre das schon ein Erfolg. Entscheidend wird sein, wie man die Senkung finanziert. Das wäre mit neuen Einnahmen, oder mit Ausgabenkürzungen verbunden oder es belastet das Budget: Das dritte können wir uns aber nicht leisten.
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