Für Bauprojekte

Land stellt weiteres Geld für Gemeinden bereit

Die burgenländische Landesregierung beschließt am Dienstag die zweite Tranche der Bedarfszuweisungen für Kommunen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht von einer „Rekordsumme“. Gefördert werden damit speziell Bau- und Infrastrukturprojekte. 

Viele Gemeinden kämpfen derzeit, wie berichtet, bei der Budgetplanung mit finanziellen Problemen. Als Unterstützung stockt die Landesregierung die Bedarfszuweisungen auf. Konkret wird am Dienstag die zweite Tranche mit 39,3 Millionen Euro beschlossen. Bereits im Juni wurden 36,8 Millionen Euro als erste Rate überwiesen.

Wir nehmen 2024 eine historische Summe in die Hand, um Gemeinden den Rücken zu stärken und zu verhindern, dass sie weiter unter Druck kommen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Damit machen die Bedarfszuweisungen heuer insgesamt 76,1 Millionen Euro aus, darin enthalten sind 49,5 Millionen Euro an Projektförderungsmitteln. Hinzu kommen 6 Millionen Euro an Sonderprojektmitteln. „Bedarfszuweisungen und Sondermittel zusammen bedeuten heuer insgesamt über 82 Millionen Euro, damit unsere Gemeinden weiter in die Infrastruktur investieren können und ihre finanzielle Stabilität dabei gesichert bleibt“, erklärt Doskozil. Man nehme damit eine historische Summe in die Hand, um den Kommunen den Rücken zu stärken.

„Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit und ich bleibe bei meinem überparteilichen Bekenntnis: Jede einzelne Gemeinde kann sich auf uns verlassen“, betonte der Landeshauptmann. Er verwies ein weiteres Mal auf den von ihm angebotenen „Mülldeal“.

Debatte über Gemeindefinanzen
Die finanzielle Situation der Gemeinden ist am Dienstag auch Thema einer Sondersitzung im Landtag. Doskozil wird daran nicht teilnehmen. Laut seinem Büro habe er sich dafür entschuldigen lassen, weil er seine Stimme im Rahmen seines Genesungsprozesses noch schonen müsse. Was die Teilnahme am Budgetlandtag am Mittwoch betrifft, sei man „vorsichtig optimistisch“.

„Länder behalten Geld von den Gemeinden ein“
Die Grünen präsentierten einen Realitycheck zur aktuellen Debatte. Die Bundesregierung habe 2020 begonnen, Gemeindepakete zu schnüren und Investitionen zu fördern. Die burgenländischen Kommunen hätten seither fast 100 Millionen Euro als zusätzliche Unterstützung erhalten. Bei den Mitteln aus dem Finanzausgleich sei aber zu bemerken, dass die Länder immer mehr Geld von den Gemeinden als Landesumlage einbehalten, kritisierte Klubchefin Anja Haider-Wallner.