Wiese umgewidmet

Saudi-Villa statt Hotel: Bürgermeister vor Gericht

Ein Märchen aus 1001 Nacht, das für den Ex-Bürgermeister zum Albtraum wurde! Im Zentrum steht ein Saudi-Prinz, der auf der grünen Wiese einen Zweitwohnsitz am Mondsee bauen wollte. Daher sollen nach einer 364.000 Euro Anzahlung noch 23 Jahre lang Gelder geflossen sein, damit hier doch eine als Hotel getarnte Villa entstehen darf. Jetzt steht der Bürgermeister wegen Bestechlichkeit vor Gericht!

In einem 20-minütigen Vortrag beschreibt der Staatsanwalt, warum der Ex-Bürgermeister und Ehrenbürger der Mondseeland-Gemeinde vor Gericht steht. Er soll als Gemeinderat und später als Bürgermeister Geld für die Gemeinde genommen haben, damit auf einer eigentlich nicht umwidmungsfähigen Wiese in Innerschwand eine Villa entstehen durfte.

„Es gab nie ein Hotel“
Über den Umweg „Sondergebiet Tourismus“ – es sollte ein Hotel entstehen – sei die Umwidmung erlaubt worden. „Doch hier gab es nie ein Hotel“, sagt der Oberstaatsanwalt, der auch noch anmerkte, dass „nie Ortstaxe bezahlt wurde“. Alles sei über einen Vermittler im Jahr 1998 eingefädelt worden, der Prinz selbst war 2001 eingezogen.

Jährliche Zahlungen für Gemeinde
Für die Umwidmung seien fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro) und danach jährlich 35.000 Euro, ab 2014 dann 50.000 Euro an die Gemeinde überwiesen worden. „Bestechung“, nennt der Oberstaatsanwalt dies, der vorwirft, dass nie ein Hotel, sondern ein Zweitwohnsitz geplant war.

Bezirkshauptmann zeigte Causa an
Aufgeflogen sei alles erst im Jahr 2023 als der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck die Zahlungen im Gemeindebudget entdeckte und Anzeige erstattete. Für die meisten anderen Gemeinderatsmitglieder – es gab in Summe 13 – wie auch für den damaligen Bürgermeister war da schon alles verjährt, doch weil der langjährige Bürgermeister die jährlichen Zuwendungen entgegengenommen habe, schob das die Verjährung auf und er muss sich jetzt verantworten.

„Es gab keine Mauschelei“
Der Verteidiger wendet ein, dass „keine Mauschelei“, „keine Heimlichkeit“ vorlag. Sondern alle wussten, dass der Prinz sich hier ansiedeln will, sogar eine Volksabstimmung wurde abgehalten. Etwa 53 Prozent der Innerschwander waren dafür. „Dies war entscheidend, ob etwas weitergemacht wird oder nicht“, sagt der Anwalt des Ex-Ortschefs. Außerdem ging es „um eine Betriebsansiedlung“ und eine „Umwidmung aus Gemeinwohl“, da diese Ansiedlung Geld für die Gemeinde bringt. „Es wurde als Hotel geplant, errichtet und genehmigt. Über 70 Punkte mussten erfüllt werden“, sagt der Verteidiger. Außerdem stand im Raum, dass weitere Mitglieder der bis zu 8000 Köpfe großen Prinzen-Familie sich hier ansiedeln bzw. Urlaub machen wollen. „Sagen Sie da ,Nein´ als Gemeinderat?“, fragt der Verteidiger, und: „Außerdem wurde das Projekt vom Land geprüft und abgesegnet.“

„Es gab staatspolitisches Interesse“
Der angeklagte Ex-Bürgermeister, der zur Zeit der Umwidmung den Bauausschuss leitete, spricht von „großer Entscheidungshilfe“, dass das Prinzen-Geld für die damals ausgefallene Getränkesteuer geflossen sei. „Man wollte, dass die königliche Familie in Österreich einen Sitz hat“, es sei „staatspolitisches Interesse“ gegeben gewesen. „Wir haben alles transparent gemacht. Es stand in jeder Zeitung, in allen Gemeindenachrichten“ – „Ich bekenne mich nicht schuldig“. Der Prozess ist für zwei Tage angesetzt, im Falle einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.