Lobbying in Brüssel

BZÖ kämpft mit Richard Lugner um Sonntagsöffnung

Österreich
01.05.2013 15:16
Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner kämpft seit Langem für die Sonntagsöffnung in der Wiener Lugner City. Jetzt bekommt er zumindest teilweise Unterstützung vom BZÖ, das sich ein Aufsperren an einigen Sonn- und Feiertagen vorstellen kann. Der Baulöwe weitet seinen Kampf indessen auf europäische Ebene aus. "Im Juni werde ich gemeinsam mit Vertretern der Berliner Handelskammer nach Brüssel fahren und für die Ausweitung der Öffnungszeiten lobbyieren", kündigte er am Mittwoch an.

Das BZÖ fordert die Ausweitung der erlaubten Öffnungszeiten von 72 Stunde pro Woche auf 90 Stunden. Dazu soll es die Möglichkeit geben, an fünf Sonn- oder Feiertagen im Jahr aufsperren zu können. "Wir sind nicht für eine generelle Sonntagsöffnung. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss aber modernisiert und abgesichert werden", so Bucher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lugner. Das angedachte BZÖ-Modell soll auf drei Jahre befristet werden und anschließend eine Evaluation stattfinden. Man werde dem BZÖ-Chef zufolge eine Gesetzesinitiative für die Ausweitung der Öffnungszeiten im Nationalrat einbringen.

Schaden durch Onlinehandel
Dem österreichischem Handel würde laut Bucher viel Umsatz durch den Onlinehandel verloren gehen, im Jahr 2010 hätten die Österreicher Waren im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus dem Ausland über das Internet bestellt. Im Ausland würden etwa die Beispiele Schweden und Niederlande zeigen, dass durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten die Umsätze steigen und Preise nach unten gehen. Es würde auch viele junge Menschen - etwa Studenten - in Österreich geben, die am Sonntag gerne arbeiten würden, um mehr Geld zu verdienen.

Bucher für "hunderprozentigen Lohnzuschlag"
Das Wohlergehen der Mitarbeiter stehe an erster Stelle, erklärte der BZÖ-Chef. "Bereits jetzt arbeiten 680.000 Österreicher regelmäßig und eine Million Österreicher teilweise an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere der Gesundheitsbereich und der Tourismus sind davon betroffen", so Bucher, der zugleich betonte: "Die Arbeit muss auf Freiwilligkeit beruhen und es muss daher gesetzlich festgeschrieben sein, dass die Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen einen hundertprozentigen Lohnzuschlag erhalten."

Als positives Modell bezeichnete der BZÖ-Chef auch das sogenannte Berliner Modell, wo acht Sonntage zentral festgelegt wurden, an denen der Handel aufsperren darf, und an zwei weiteren Sonntagen können die Unternehmer bei besonderen Anlässen frei wählen, um ihre Geschäfte zu öffnen.

"Am Sonntag nur in Kirche und Fußballstadion gehen"
Lugner geht in seinem Kampf um die Sonntagsöffnungszeiten aber weiter, einzelne Sonntage seien nur der erste Schritt. "Die Gesetze aus der Zeit von Christi Geburt müssen endlich für die heutige Zeit geändert werden", so der Einkaufszentrumbetreiber.

Der Trend in Europa würde eindeutig zur Sonntagsöffnung gehen. "In Österreich sollen die Leute aber am Sonntag nur in die Kirche und das Fußballstadion gehen", sagte Lugner im Hinblick auf GPA-Chef Wolfgang Katzian als Austria-Präsident und Kardinal Christoph Schönborn als "Chef der Kirche".

Gegen die einstweilige Verfügung von Ende März wegen der Sonntagsöffnung von einem Modegeschäft in der Wiener Lugner City hat Lugners Anwalt Adrian Hollaender in der vergangenen Woche einen Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht. Die einstweilige Verfügung sei aufgrund von Beweisfotos ergangen, die es gar nicht gebe, und daher habe der Antrag gute Chancen, so Lugner.

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