Budget reicht nicht

Sozialhilfe: Wien braucht 214 Millionen Euro mehr

Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus. Das bisher geplante Budget für 2024 – immerhin 899 Millionen Euro – reicht hinten und vorne nicht. Per Ausschuss muss ein Zuschlag her. Es geht um weitere 214 Millionen Euro für heuer. 

Inflationsanpassung der Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Familienzuzug, mehr Bezieher – das geht ordentlich ins Geld und belastet den Steuertopf über Gebühr. Denn mit den 899,050.000 Euro kommt Wien nicht mehr aus. Dringend müssen 214,6 Millionen Euro zusätzlich lukriert werden, um das Sozialsystem weiter finanzieren zu können. Unterm Strich wird Wien also alleine heuer geplante 1,11 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben – ein neuer Rekordwert.

Bei der Stadt Wien liefert man auf Anfrage rasch eine Rechnung, wie sich diese 214 Millionen Euro zusammensetzen. Aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärt man folgende Zahlen:

• Plus 47 Millionen Euro durch Valorisierung des Bundes
  Die Mindestsicherung ist an die Mindestpension gekoppelt, steigt das eine, steigt auch das andere. „Nachdem die Mindestpension 2023 um 7,7 Prozent erhöht wurde, hat der Bund aufgrund der sehr hohen Teuerung diese für 2024 um 9,7 Prozent erhöht“, lautet die Erklärung aus dem Rathaus.
  Das war während der Erstellung des Budgets nicht bekannt. Das Hacker-Büro dazu: „Ursprünglich wurde mit einem Mehraufwand von 37 Millionen Euro budgetiert. Mittlerweile ist klar, dass die Mehrkosten durch die Valorisierung des Bundes wohl 84 Millionen Euro betragen werden.“

„Eine Milliarde Euro Sozialhilfe schreckt mich nicht“

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: Klemens Groh)

• Plus 37 Millionen Euro durch mehr Aufstocker
  Wer nicht genug verdient, kann sich sein Gehalt auf Mindestsicherungs-Niveau aufstocken lassen. „Knapp die Hälfte aller Personen mit einem Einkommen weisen eine Leistung des AMS auf, die meisten davon Notstandshilfe oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts während einer AMS-Schulung“, heißt es von der Stadt. Diese Leistungen stiegen allerdings nicht so stark an wie die Inflationsanpassung bei der Mindestsicherung. Ergo: mehr Ausgaben.

• Plus 82 Millionen Euro durch mehr Bezieher
  „Aufgrund der wirtschaftlichen Rezession und steigenden Arbeitslosigkeit“, wie die Stadt Wien dem Bund ausrichtet. Aber der „Familienzuzug im laufenden Jahr brachte darüber hinaus einen Anstieg bei Kindern in der Mindestsicherung.“ 

Hier wird der Antrag zur Aufstockung der Gelder, der der „Krone“ vorliegt konkreter. Darin steht: „Die Hintergründe für den Anstieg der Fallzahlen sind nach wie vor in einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Bereich der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie in den steigenden Übertritten von der Grundversorgung in die Mindestsicherung bei Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz und im Familiennachzug zu sehen.“ Allgemein: Wien zahlt Flüchtlingen mehr Geld aus als andere Bundesländer. Durch die Nichtstaffelung der Beiträge kommen auch Rekord-Beiträge von etwa 4600 Euro für eine syrische Großfamilie zusammen.

• Plus 42 Millionen Euro durch die neue Mietbeihilfe
  Die hat Wien selbst ins Leben gerufen – die Rechnung kommt jetzt. „Die im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen beschlossene Neuerung ermöglicht jenen Personen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation bisher knapp über den Mietbeihilfenobergrenzen, eine Unterstützung zu erhalten“, antwortet die Stadt.

„Eine Milliarde Euro Sozialhilfe schreckt mich schon“

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)

(Bild: Mario Urbantschitsch)

• Plus 7 Millionen Euro durch Anhebung Krankenversicherungsbeiträge
  … und Anstieg der krankenversicherten Personen in der Mindestsicherung. Der kleinste Posten.

Die Begeisterung – vor allem bei der Opposition – ist im Gegensatz zur Mindestsicherung gedeckelt. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp erklärt auf Anfrage: „Die illegale Massenmigration der SPÖ lässt das Budget für die Mindestsicherung endgültig explodieren! Eine Steigerung von 20 Prozent ist nicht akzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass die Mindestsicherung nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird.“

Aber auch in der SPÖ selbst gibt es unterschiedliche Strömungen. Bei aller Zuneigung innerhalb der Stadtregierung, erklärte Peter Hacker in einem Interview mit der „Krone“: „Eine Milliarde Euro Mindestsicherung schreckt mich nicht.“ Während Finanzstadtrat Peter Hanke, der auf dem Geldtopf tippt, ebenfalls der „Krone“ erklärt: „Eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung schreckt mich schon!“