Theorien aus Moskau

Kreml zur NR-Wahl: FPÖ-Wähler wollen mehr Russland

Dieses Bild ist für den Kreml vor allem auf eines zurückzuführen: Österreicher seien Russland wohlgesonnen.(Bild: AP/Heinz-Peter Bader)

Warum hat die FPÖ bei der Nationalratswahl die anderen Parteien dermaßen abgehängt? Diese Frage beschäftigt aktuell die heimischen Politologen. Der Kreml hingegen hat für sich bereits eine Antwort gefunden – und stellt Blauwähler dabei klar in die Kiew-kritische Ecke. 

Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat in einem Briefing am Mittwochnachmittag den FPÖ-Sieg bei der österreichischen Nationalratswahl mit einer Wählerreaktion auf die Unterstützung der Ukraine sowie auf die Sanktionen gegen Russland begründet, die auch die österreichische Wirtschaft schädigen würden.

„Der Triumph der Freiheitlichen, die erstmals den ersten Platz bei Wahlen belegten, widerspiegelt in einem nicht geringen Ausmaß die buchstäbliche Ermüdung der Wähler mit jener Politik einer bedingungslosen Unterstützung des Kiewer Regimes, die die österreichische Regierung im Rahmen der EU-Disziplin durchgeführt hat“, beantwortete Sacharowa eine Frage der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Kreml: FPÖ-Wähler wollen mehr Russland
Als weiteren Grund nannte sie von Österreich mitgetragene und gegen Russland gerichtete EU-Sanktionen, die auch der Wirtschaft Österreichs schädigen würden, da die „zerstörerische Dynamik dieser Sanktionskriege“ die Handelsbeziehungen zu Russland vernichtete.

Die Österreicher könnten sich auch an andere Zeiten erinnern, als sie „fantastische Boni“ durch die Zusammenarbeit mit Russland bekommen hätten. „Sie verstehen nicht, warum sie darauf verzichten sollen“, meinte die Sprecherin. Dafür zeige man ihnen Bilder von der Situation in der Ukraine, vergesse aber zu sagen, wer dies alles provoziert habe und dass dahinter die USA und Großbritannien in erster Linie stünden. Diese Wahrheit würde nun jedoch langsam durchdringen.

Sacharowa beantwortete zudem eine Frage der auf Kreml-Linie befindlichen Zeitung „Iswestija“ zu Angriffen, Überprüfungen und Gerichtsverfahren gegen die „Ultrarechte“ in Österreich, die Alternative für Deutschland sowie die Partei von Marine Le Pen in Frankreich. Dies habe damit zu tun, dass der Wille der Bürger in westlichen Staaten aus einer Reihe von Gründen nicht in vollem Ausmaß realisiert werden könnte, dozierte sie.

Propaganda auf Abruf
Einerseits würden demokratische Institutionen nicht funktionieren und politische Gegner auf unterschiedliche Weise beseitigt, damit sie die „wahren Interessen“ der Bürger nicht umsetzten. Zudem erlaube eine „extrem wilde Propaganda“ in diesen Ländern nicht, objektiv auf die Situation zu sehen. „Das ist ein weiteres Versagen des westlichen demokratischen Systems, das zu einer liberal-demokratischen Diktatur degeneriert ist“, behauptete die Außenministeriumssprecherin, die auf die zwei Fragen mit Österreich-Bezug sichtlich vorbereitet war und ihre Antworten teils vom Blatt las.

Bereits am Dienstag hatte der erste Sender des russischen Staatsfernsehens ohne konkrete Details von einer „wahrhaften Hetzjagd“ gegen die FPÖ nach den Parlamentswahlen berichtet. „Politiker berichten von Verfolgung und sogar versuchten Angriffen, auch gab es massive Vorwürfe gegen die Partei, mit Russland zusammenzuarbeiten“, hieß es in der Nachrichtensendung. Beweise lieferte der Propaganda-Kanal nicht.