Trotz Bürgerkrieg

Fast alle Parteien für Afghanistan-Abschiebungen

Fast alle Parteien, die bei der Nationalratswahl am Sonntag antreten, unterstützen Abschiebungen in die Bürgerkriegsländer Syrien und Afghanistan. (Archivbild)(Bild: APA/Michael Kappeler/dpa)

Fast alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Nationalratswahl unterstützen Abschiebungen in die Bürgerkriegsländer Syrien und Afghanistan. Nur Tobias Schweiger (KPÖ) und Fayad Mulla (KEINE) äußerten sich jetzt in einem Fragebogen ablehnend.

„Abschiebungen in Länder, in denen Krieg oder eine theokratische Diktatur herrschen, sollten nicht einmal überlegt werden“, sagte etwa Schweiger. Als „längst überfällig“ bezeichnete hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Karl Nehammer (ÖVP), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Madeleine Petrovic (LMP) schließen sich dem Ja an. Die NEOS-Chefin und Petrovic wiesen aber darauf hin, dass es „menschenrechtskonforme Rückführungsabkommen“ geben müsse.

Kogler: „Nur in Einzelfällen“
Werner Kogler (Grüne) und Andreas Babler (SPÖ) können sich Abschiebungen für afghanische und syrische Straftäterinnen und Straftäter vorstellen. „Für uns Grüne ist klar: Wer schwere Verbrechen begeht, hat jedes Schutzrecht verwirkt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft und anschließend abgeschoben werden“, führte Kogler aus. Allerdings sei das bei Syrien und Afghanistan „nur in Einzelfällen“ möglich. Babler bezeichnete die Menschenrechtslage als „problematisch“ und lehnt Verhandlungen mit den Taliban ab.

Anträge bei Botschaften?
Eine weitere Frage der Nachrichtenagentur APA war, ob die EU „legale Migrationswege“ brauche. Während sich Petrovic und Mulla für Anträge bei den österreichischen Botschaften aussprechen, plädieren Babler und Kogler für das Schaffen legaler Fluchtwege. „Ja, es darf keine irreguläre Migration nach Österreich geben“, sagte auch Meinl-Reisinger. Sie spricht sie wie Nehammer, Kickl und Kogler für die Migration von Arbeitskräften aus. „Wo es erforderlich ist, soll eine qualifizierte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt möglich sein“, sagte Kickl.

Keine Antworten kamen von Bierpartei-Spitzenkandidat Dominik Wlazny. Der außenpolitische Fragebogen wurde den bundesweit antretenden Parteien am 9. September geschickt.