Klientelpolitik

Ärztekammer probt Aufstand gegen Teile der Reform

Kassenreform ja, aber nicht zulasten Vorarlbergs, poltert die Vorarlberger Ärzteschaft. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) stimmt – wenig überraschend – in die Kritik gegen die Pläne von Gesundheitsminister Johannes Rauch mit ein. 

Einmal mehr geht es ums liebe Geld: Besonders kritisch bei der geplanten Kassenreform sehen die Vertreter der Vorarlberger Ärzteschaft die Pläne für eine pauschale Honorierung. „Dieser Reformschritt könnte in Vorarlberg zu einem Rückschritt in der niedergelassenen Versorgung führen“, argumentiert Ärztekammerpräsident Burkhard Walla.

Zur Erklärung: Derzeit gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Honorierungssysteme für Kassenärzte, basierend auf länderspezifischen Leistungskatalogen. „Werden die Honorare pauschaliert, besteht die Gefahr, dass beispielsweise aufwändige Untersuchungen, die bisher extra abgegolten werden, nicht mehr in den Ordinationen durchgeführt und die Patienten stattdessen in die ohnedies schon überfüllten Spitalsambulanzen überwiesen werden“, ergänzt Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP).

Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt
Besonders sauer stößt den Ärzten auf, dass bei einer Vereinheitlichung der Honorare wohl kaum auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Bundesländern Rücksicht genommen werde. „Zudem würde sich eine Pauschalierung nicht an der Obergrenze der bestehenden Honorare orientieren, sondern wohl eher eine Nivellierung nach unten bedeuten“, ärgert sich Walla. All das würde dazu führen, dass Vorarlberger Kassenärzte nach diesem Reformschritt deutlich weniger verdienen als bisher.

Eine mögliche Folge: Etliche Ärzte könnten ihren Vertrag mit der ÖGK kündigen und ins Wahlarztsystem abwandern, das Kassensystem würde weiter ausgedünnt. Geht es nach Walla und Rüscher, sollte die ÖGK mit den 300 Millionen Euro, die sie vom Bund für den Ausbau des niedergelassenen Bereichs erhalten hat, die Attraktivität der Kassenstellen erhöhen.

Den Spargedanken scheinen indes sowohl die Kammer als auch die Gesundheitslandesrätin nicht verinnerlicht zu haben. Statt Vorschlägen, wie das System kosteneffizienter gestaltet werden könnte, übt man sich in Schwarzmalerei und durchschaubarer Klientelpolitik.

Am meisten irritiert allerdings, wie willfährig sich Landesrätin Rüscher vor den Karren der Ärzteschaft spannen lässt. Ihre „Linientreue“ kommt bei den Interessensvertretern gut an, sie wurde sogar schon mit dem Preis der Ärztekammer, der Goldenen Äskulapnatter, ausgezeichnet. Für Vorgänger Dr. Christian Bernhard, der den Ansinnen der Berufsgruppe oftmals kritisch gegenüberstand, hagelte es hingegen regelmäßig böse Bemerkungen im kammereigenen Magazin.