Debatte um Sparpaket

Ökonomen kontern Pläne von Kanzler Nehammer

Kein Sparpaket für das Volk – trotz hoher Verschuldung. Karl Nehammer setzt stattdessen auf Wirtschaftswachstum. Experten widersprechen und sehen Milliardeneinsparungen für notwendig an.

Es gebe keine Notwendigkeit für ein Sparpaket, das sagte Karl Nehammer in mehreren Interviews am Wochenende. Wohl auch, um das Wahlvolk nicht zu verunsichern. Der ÖVP-Kanzler setzt vielmehr auf Wirtschaftswachstum.

Experten sehen das kritisch. Es werde ein Sparpaket brauchen, sagt Monika Köppl-Turyna, Direktorin von Eco Austria. „Erstens liegen die prognostizierten Defizite in den kommenden Jahren höher als die Drei-Prozent-Maastrichtgrenze. Ein großer Teil dieser Defizite ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt.“

Das bedeute, dass man selbst beim Aufholen, was nicht in Sicht sei, konsequent mit höheren Ausgaben konfrontiert sei. „Allein aus diesem Grund muss man einige Milliarden einsparen, sonst droht ein Defizitverfahren.“ 

„Die Prognosen sind nicht so toll“
Für heuer prognostiziert der Fiskalrat ein Defizit von 3,4 Prozent, das sind etwa 2 Milliarden zu viel. Köppl-Turyna: Das ist das „Minimumprogramm“. Laut Eco Austria könne im Schul- und Gesundheitssystem bzw. Verwaltung bis zu 4,5 Prozent des BIP gespart werden könne – ohne Leistungsverlust.

Das wären 18 Milliarden. Angesichts der internationalen Konkurrenz sei es wichtig, auch die Staatsausgaben effizient zu halten. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, empfindet des Kanzlers Ausführungen ebenfalls als „unerfreulich“. Seine Annahmen gehen von einem Wirtschaftswachstum aus. Dafür gebe es laut Badelt keinerlei Anhaltspunkte. „Was der Kanzler vielleicht nicht bedenkt: Alle unsere Prognosen bauen auf Wirtschaftsprognosen auf. Die sind eben nicht toll.“

Generell sei Österreich im internationalen Vergleich nicht schlecht, so Wirtschaftsforscher Badelt. „Aber auf Dauer können die Schulden nicht größer werden.“ Einnahmen und Ausgaben müssten berücksichtigt werden. „Wir glauben, dass es auf beiden Seiten große Maßnahmen geben muss. Wenn man Steuern senken will, muss man auch die Ausgaben senken.“ Badelt plädiert für einen Budgetplan für die nächsten Jahre.