„Ist eigentümlich“

Edtstadler sieht bei Justizreformen Zadic am Zug

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht. 

Wenn nach fast fünf Jahren der Legislaturperiode solch ein Report am Tisch liege, könnte man die Justizministerin fragen, „was sie die letzten Jahre gemacht hat“. Was den wieder zurückgezogenen Gesetzesentwurf zur Handydaten-Auswertung angeht, hält sie Zadics Vorgehen für „eigentümlich“.

Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) erwirkte Gesetzesänderung hatte ja im Nationalrat den Justizausschuss passiert, war jedoch nicht ins Plenum gekommen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Kritik gab es vor allem daran, dass in der Aufbereitung der Handydaten die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt ist und die Aufgabe der Polizei verbleibt. Wenn dies mit der Strafprozessordnung kongruent sei und die Beweisauswertung besser bei den Gerichten aufgehoben erscheine, könne man darüber sprechen.

Wenn die Justizministerin also der Meinung sei, dass Veränderungen vorzunehmen seien, liege es an ihr, einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Zeit dränge jedenfalls, denn der VfGH hat ausgesprochen, dass die entsprechenden Bestimmungen mit Jahresende außer Kraft treten.

Kein Kommentar zur Zwei-Klassen-Justiz
Inhaltlich nicht wirklich bewerten will Edtstadler den Bericht der Kommission um Martin Kreutner bezüglich einer Zwei-Klassen-Justiz, den sie nur „da und dort durchgeblättert“ hat, handle es sich doch nicht um ihren Zuständigkeitsbereich. Auftrag der Kommission sei es gewesen zu eruieren, ob es ungerechtfertigte Einflussnahmen auf Strafverfahren gegeben habe. Hier sei sie „zu weit weg“, um das zu kommentieren.

Alma Zadic(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Mit wem die ÖVP nach der Wahl koalieren soll, sagt die Ministerin nicht, nur, dass aus ihrer Sicht die Volkspartei in der Regierung sein sollte: „Denn es braucht eine breite Mitte und die wird von der ÖVP verkörpert.“ Nicht dabei sein sollten FPÖ-Chef Herbert Kickl und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Das Ende der Koalition aus ÖVP und Grünen sieht Edtstadler sichtlich ohne Wehmut: „Ich glaube tatsächlich, dass in dieser Regierungskonstellation das beste aus beiden Welten abgearbeitet ist und daher ist es gut, wenn der Wähler am Wort ist.“