Nach massiver Kritik

Handy-Sicherstellung: Entwurf wird überarbeitet

Politik
25.06.2024 15:04

Nach massiver Kritik seitens der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) einige Änderungen am Entwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys vornehmen. Zudem wird die Begutachtungsfrist verlängert.

Sowohl Vertretungen von Richter- und Staatsanwaltschaft als auch der Anwältinnen und Anwälte hatten zuletzt die kurze Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung von nur zwei Wochen kritisiert. Die Staatsanwälte hatten darüber hinaus auch massive Einwände gegen die geplante organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten. Diese soll durch die Kriminalpolizei erfolgen, die dafür eigene Organisationseinheiten schaffen muss.

Symbolbild (Bild: P. Huber)
Symbolbild

Die Aufteilung erscheine fraglich, denn beide Teile würden den jeweiligen Dienststellenleitungen, den Landespolizeidirektionen und letztlich dem Innenminister unterstehen. Zweifel haben die Staatsanwälte, ob die Neuregelung mit der Bundesverfassung sowie der Strafprozessordnung in Einklang zu bringen ist. Demnach habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu leiten, sie entscheide eigenständig über Ermittlungen der Kriminalpolizei oder führe solche selbst durch. 

„Drastische Verzögerung von Verfahren“ befürchtet
Befürchtet wird „eine drastische Verzögerung von Verfahren“, weil vor der Sicherung der Datenträger keine Prüfung auf Relevanz durch die Staatsanwaltschaft möglich sei. Der Staatsanwaltschaft sei es auch nicht mehr möglich zu überprüfen, ob die gewünschten Daten vollständig gesichert und aufbereitet wurden.

Die Justiz befürchtet eine „drastische Verzögerung von Verfahren“ (Bild: P. Huber)
Die Justiz befürchtet eine „drastische Verzögerung von Verfahren“

Besonders in dringenden Fällen wie einem Amoklauf, Terroranschlag, Geiselnahme, organisiertem Suchtmittelhandel oder Mord verstreiche wertvolle Zeit, bis den ermittelnden Behörden die notwendigen Daten zur Verfügung stehen und es drohen Beweismittelverluste, warnt die Standesvertretung. 

Die Neuregelung war aufgrund eines Erkenntnisses der Verfassungsgerichtshofs nötig geworden. Die aktuelle Rechtslage verstößt laut Höchstgericht nämlich gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz – daher wurden die entsprechenden Passagen ab 1.1. 2025 aufgehoben.

Beschluss im Juli nicht mehr möglich
„Ich habe mich viereinhalb Jahre auch in nicht immer einfachen Zeiten dafür eingesetzt, dass der Rechtsstaat gestärkt und abgesichert wird“, meinte Zadić. „Daher nehme ich die Bedenken der Expertinnen und Experten sehr ernst. Ich bin sicher, das tut auch die ÖVP“, so die Ministerin. Ein geplanter Beschluss im Juli geht sich aber wohl nicht mehr aus, auch wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weiterhin davon ausgeht. 

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele