Rede im Parlament

Faymann bei EU zu Gast: “Kaputtsparen ist schädlich”

15.01.2013 16:50

Gleich nach dem Ministerrat am Dienstag ist Bundeskanzler Werner Faymann abgehoben, um im EU-Parlament in Straßburg über die Zukunft Europas und der Euro-Zone sowie über die Wirtschaftskrise zu sprechen. Diese sei nicht vorbei, solange nicht jeder junge Mensch einen Job habe. Faymann rügte aber auch die Front der eisernen Sparer in Europa wie etwa Deutschland: "Kaputtsparen ist schädlich."

Vor der Rede von Faymann war im EU-Parlament heftige Kritik an der Außenbeauftragten Catherine Ashton laut geworden. Ihr wird mangelnder Respekt vorgeworfen, weil sie zu oft die Sitzungen schwänze - kein nationales Parlament würde hinnehmen, dass ein Minister seinen Einladungen nicht nachkomme.

Faymann kam der Einladung gern nach, er ist erst der dritte Regierungschef, der außertourlich im EU-Parlament sprach. Er stellte sich in der Debatte um die Euro-Krise gegen Finanzministerin Maria Fekter und so manch andere europäische Politiker, die bereits das Ende der Wirtschaftskrise eingeläutet hatten. Faymann: "Solange nicht jeder junge Mensch eine Arbeit oder Ausbildung hat, ist die Krise nicht vorbei." Er drängte auf eine rasche Ausbildungsgarantie, die mehr als eine Million 16- bis 17-Jährige von der Straße holen könne.

Weiters forderte der Kanzler mehr Solidarität und Zusammenhalt in der Europäischen Union, einen Schuldentilgungsfonds und einen rascheren Konvent zur Reform der Union. Außerdem sollten jene Gelder, die in den Fördertöpfen der EU liegen bleiben, in Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit fließen. Die Jungen, betonte Faymann, sollten in einigen Jahrzehnten stolz sein können auf Europa.

Faymann gegen "Kaputtsparen"
Besonders deutlich wurde der Kanzler beim Thema Sparen: "Defizite begrenzen ist wichtig. Viele Länder haben hier ihre Hausaufgaben bereits gemacht, manche stehen noch bevor." Faymann setzte auch zu einem Seitenhieb auf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, mit der er lange Zeit auf einer Linie gelegen ist, von der er sich aber mehr und mehr abgrenzt, und die anderen eisernen Sparer in Europa an: "Kaputtsparen ist schädlich. Es darf nicht passieren, dass die öffentlichen Haushalte so ausgetrocknet werden, dass sie tatenlos zusehen müssen, wie den Menschen durch die Krise alle Existenzgrundlagen genommen werden."

Erst im November hatte die hartnäckige europäische Sparfront, allen voran Großbritannien und Deutschland, eine Lösung im Streit um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 blockiert. Der Gipfel im vergangenen November, bei dem ein erbitterter Kampf um Einsparungen und Rabatte entbrannt war, scheiterte, die Kluft zwischen Nettozahlern und Empfängerländern wurde zu groß.

Beim kommenden Gipfel Anfang Februar könnte das Ringen um das Budget weitergehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy arbeitet derzeit an einem neuen Vorschlag. Vor wenigen Tagen betonte Deutschlands Kanzlerin Merkel, sie wolle rasch Klarheit, ein Sieben-Jahres-Budget sei notwendig. Sie telefonierte auch mit dem britischen Premier David Cameron, um die anstehenden Entscheidungen beim Gipfel zu erörtern.

Budget-"Zuckerln" für Österreich
Für Österreich könnte das neue Budget einige "Zuckerln" bieten: So sieht der letzte Entwurf 700 Millionen Euro mehr für die ländliche Entwicklung vor. Schlecht dürfte es hingegen um den heimischen Rabatt stehen - dieser wurde noch aus allen bisher vorgelegten Budget-Plänen gestrichen.