„Besorgniserregend“

So eng ist die FPÖ-Spitze mit den Rechtsextremen

SOS-Mitmensch hat von 2014 bis 2024 viele Zusammenhänge zwischen den Freiheitlichen und Rechtsextremismus dokumentiert. 90 hochrangige Blaue von Herbert Kickl abwärts wurden in dem Bericht genannt – insgesamt 200 Verflechtungen festgestellt. Die FPÖ spricht von „Pseudostudie“. 

„Besorgniserregend“, so lautet das Fazit von Alexander Pollack, Sprecher von SOS Mitmensch. Seine Organisation hat eine umfassende Studie erstellt zum Verhältnis der FPÖ und Rechtsradikalismus. Es ist eine Liste dokumentierter Fälle. Im Untersuchungszeitraum 2014 bis 2024 identifizierte man 90 teils hochrangige Blaue, die in Summe 200 Verflechtungspunkte zu rechtsextremen Szenen aufwiesen.

Prominente Namen
Darunter: Chef Herbert Kickl, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, Oberösterreichs Landesvize Manfred Haimbuchner oder NÖ-Stellvertreter Udo Landbauer. Es geht um aktive Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen, gemeinsame Auftritte und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern von rechtsextremen Medien wie „Info direkt“ oder „Wochenblick“, Gastbeiträge in der „Aula“  sowie lukrative Aufträge an Personen aus der rechtsextremen Szene.

Auch die Generalsekretäre Christian Hafenecker (links) und Michael Schnedlitz werden in der Studie dokumentiert.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ein zentraler Aspekt ist die Nähe zu den Identitären, die sowohl in Deutschland als auch in Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Pollack: „Es zeigt sich, dass die FPÖ, von der Parteispitze abwärts, teils erheblichen Aufwand betreibt, um Kreise, die als verfassungsgefährdend eingestuft werden, aktiv zu stärken.“

Keine Abgrenzung zu Identitären
So gab es ein Treffen der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich mit Matthias Helferich: ein deutscher Rechtsextremist, der sich selbst süffisant als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Selbst die AfD überlegt ein Ausschlussverfahren. Die FPÖ sei tief im rechtsradikalen Milieu verankert, so Pollack, dies werde mittlerweile auch demonstrativ zur Schau getragen. Eine Abgrenzung zu den Identitären finde nicht statt.

Tatsächlich sorgte etwa ein Besuch des bekannten deutschen Rechtsradikalen Götz Kubitschek im November 2023  für Aufsehen: Der fand nicht auf einer deutschnationalen Burschenschaft statt, sondern hochoffiziell in den Räumen des FPÖ-Parlamentsklubs. Pollack sieht die Studie als Beitrag, „die Bevölkerung zu sensibilisieren und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Die rechte Schlagseite der FPÖ jedoch hat dieser bis jetzt nicht viel geschadet. Sie liegt seit vielen Monaten konstant in Umfragen vorne. Die Partei wollte auf Anfrage nichts zu dieser Studie sagen. Es sei eine „Pseudostudie, die offenbar nicht mehr als das Zusammenkopieren Pressemeldungen ist“ und mit der eine „linkslinke NGO“ ins rechtsextreme Eck Stellen wolle und vor ihr zu warnen.Generalsekretär Christian Hafenecker: „Wer wie Herbert Kickl und die FPÖ ihre Politik an den Bedürfnissen der heimischen Bevölkerung ausrichtet, der steht in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn das linkslinken Gesellen nicht passt.“