Keine Zeit für Wende

Ex-Kanzler resigniert: Die FPÖ hat schon gewonnen

Ex-Kanzler Kern sieht Österreich und Europa im „Rausch des Populismus“.(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Ist die Nationalratswahl im September angesichts des großen FPÖ-Vorsprungs in den Umfragen schon gelaufen? Aktive Spitzenpolitiker der Konkurrenz stellen das in Abrede, ein ehemaliger Bundeskanzler hat dagegen bereits drei Monate vor dem Wahltermin resigniert.

Christian Kern, Ex-SPÖ-Chef und Bundeskanzler von 2016 bis 2017, glaubt nicht, dass die Freiheitlichen unter Herbert Kickl noch aufzuhalten sind. „Jetzt kommt erst der Sommer, wo die Wähler nicht von Politik belästigt werden wollen. Bleiben also noch vier bis fünf Wochen, um das Meinungsklima zu drehen“, sagte er laut „Kurier“-Bericht bei einer Veranstaltung des Public Relations Verbandes Austria am Mittwoch. Und das werde wohl nicht reichen.

Zynischer Glückwunsch an Babler & Co.
„Da wünsche ich viel Glück, wenn man glaubt, dass man die FPÖ noch vor der Wahl stellen kann“, sagte er an die Adresse seines Nach-Nachfolgers an der SPÖ-Spitze, Andreas Babler. Dieser hatte bereits vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil süffisante Glückwünsche erhalten, als er nach der Schlappe der Genossen bei der EU-Wahl gemeint hatte, die Partei habe sich stabilisiert. „Ich sag’ in diesem Sinne alles Gute für die Nationalratswahl“, tönte es postwendend aus Eisenstadt.

„Rausch des Populismus“
Den Höhenflug der FPÖ sieht Kern in einen „Rausch des Populismus“ und die „Brutalisierung der politischen Kommunikation“ eingebettet, die durch Krisen wie Corona und den Krieg in der Ukraine befeuert worden sei. Die FPÖ habe eigene Medienkanäle aufgebaut, die von Zuspitzung leben und „sich dem inhaltlichen Diskurs entziehen“ würden.

FPÖ will „Duell von Anfang bis Ende“
Die Freiheitlichen wetzen bereits die Messer. Nach dem knappen Sieg bei der EU-Wahl sieht man sich für den Nationalratswahlkampf bestens gerüstet. „Alle wollen ins Duell mit Herbert Kickl“, sagt Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es müsse freilich ein Duell „von Anfang bis Ende“ sein, bei dem der Sieger letztlich auch akzeptiert werde: „Wer Erster wird, stellt den Kanzler.“