Geheimdienst-These

Strasser überzeugt: “Da fügt sich Puzzle an Puzzle”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser hält im Bestechungsprozess weiter an seiner Geheimdienst-These fest. Am Dienstag trug er noch einmal vor, dass er gegen die beiden vermeintlichen Lobbyisten bereits früh Verdachtsmomente gehabt habe, diese hätten sich dann immer mehr verdichtet: "Da fügt sich Puzzle an Puzzle." Zum Nachweis dafür nominierte Strassers Verteidiger Thomas Kralik am siebten Verhandlungstag mehrere Zeugen, die diese Darstellung untermauern sollen.

Beim nächsten Prozesstermin am 11. Jänner werden etwa zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aussagen, die laut Strasser schon im Frühjahr 2010 und damit Monate vor seinem ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten an seine Lebensgefährtin herangetreten seien.

Sie hätten diese um "ein dringendes Gespräch" gebeten, legte Strasser am Dienstag im Wiener Straflandesgericht dar: "Im Nachhinein hat sie mir erzählt, dass die eine Sensibilisierung vorgenommen haben, dass ein Geheimdienst an mir Interesse haben könnte." Seine Freundin sei "vollkommen von den Socken gewesen".

Strasser: Zehn-Punkte-Katalog an BVT-Chef übergeben
In diesem Zusammenhang betonte Strasser, der bereits als Zeuge einvernommene BVT-Chef Peter Gridling habe insofern nicht ganz korrekt ausgesagt, als er diesem gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin bei einem Gespräch im April 2011 einen Katalog mit zehn Punkten vorgelegt habe, die seiner Meinung nach deutliche Indizien aufzeigten, dass er in den vorangegangenen Monaten mögliches Ziel einer Geheimdienst-Attacke war. Als ersten Punkt habe er dabei angeführt: "Ich war schon einmal Opfer eines Geheimdienstes."

Strasser will zudem bereits im April oder Mai 2010 seine Assistentinnen in seinem Büro in Brüssel vor einer Geheimdienst-Überwachung gewarnt haben. Ein entsprechendes Gespräch soll ein ehemaliger Praktikant bezeugen, der nun ebenfalls für den 11. Jänner geladen wird. Er selbst habe daran nur "eine ganz dunkle Erinnerung", aber der junge Mann müsse wissen, "dass ich gebeten habe, vorsichtig zu sein, dass ein Geheimdienst unterwegs ist und dass man dagegen eigentlich nix machen kann", sagte Strasser. Er habe alle seine Mitarbeiter aufgeklärt, "dass jeder halbwegs gute Geheimdienst E-Mails und Telefonate überwachen kann".

Strasser-Assistentin muss erneut in den Zeugenstand
Neben den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten, die vermutlich mittels einer Videokonferenz vernommen werden, muss eine ehemalige Assistentin Strassers ein zweites Mal in den Zeugenstand. Sie hatte im Ermittlungsverfahren ihren ehemaligen Chef zunächst belastet, ihre Angaben bei der zweiten polizeilichen Einvernahme aber deutlich abgeschwächt. Es gebe "Hinweise, dass sie die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat", gab Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna zu Protokoll. Nähere Angaben, in welcher Form und von wem diese Einflussnahme vorgenommen worden sein soll, waren der Anklägerin nach der Verhandlung am Dienstag nicht zu entlocken.

Auf den Schöffensenat kommt damit ein ausgedehnter letzter Verhandlungstag zu. Richter Georg Olschak möchte am 11. Jänner sämtliche offenen Beweisanträge erledigen, das Beweisverfahren abschließen und danach das Urteil fällen, indem es für Strasser im Fall eines Schuldspruchs um eine mehrjährige Haftstrafe geht. Grund: Der Große Schwurgerichtssaal ist in der darauffolgenden Woche für das Mensdorff-Verfahren "ausreserviert".

Ranner als Zeugin befragt
Inhaltlich stand im letzten Verhandlungstag des heurigen Jahres die Einvernahme von Strassers ehemaliger Fraktionskollegin Hella Ranner im Mittelpunkt, die im März 2011 nur wenige Tage nach ihm infolge einer Spesen-Affäre von ihrer politischen Funktion im EU-Parlament zurücktreten hatte müssen.

Ranner hatte dem Rechtsausschuss (JURI) angehört, einem der 20 ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. In ihrem Büro war eines Tages eine E-Mail aus dem Büro Strasser eingegangen, in der Informationen über eine in Lesung befindliche Anlegerschutz-Richtlinie erbeten wurden. Von dieser Mail habe sie erst nach Auffliegen der Korruptionsaffäre um Strasser Kenntnis erlangt, erzählte Ranner: "Wir haben alle sehr viel zu tun gehabt. Es sind bis zu 1.000 Mails pro Tag gekommen. Die ist irgendwie untergegangen."

"Ich habe das eher als Anfrage gesehen"
Als Versuch Strassers, auf diesem Weg einen Abänderungsantrag anzuregen bzw. einzubringen, wollte Ranner das Vorbringen einer Mitarbeiterin Strassers nicht werten, zumal der JURI-Ausschuss dafür gar nicht primär zuständig gewesen sei und keine Entscheidungskompetenz gehabt hätte: "Ich habe das eher als Anfrage gesehen."

In eine ähnliche Richtung ging die Aussage von Ranners damaliger Assistentin, die die Mail beantwortet und daraufhin noch zwei Mails sowie einen Anruf aus dem Büro Strasser erhalten hatte. Sie habe sich "nichts dabei gedacht" und ihre Kollegin darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Mandatar Othmar Karas im sachlich zuständigen Ausschuss sitze. Sie habe deshalb ausführlich geantwortet, um Strasser als Delegationsleiter ihre "Kooperationsbereitschaft zu zeigen", bemerkte die Zeugin.