Dass die Leerstandsabgabe in Tirol nur einen kleinen Beitrag zur Erholung der Gemeindefinanzen leistet, ist bekannt. Wie gering der Anteil tatsächlich ist, zeigt nun eine detaillierte Aufstellung: In nur 68 Orten wurde kassiert!
Das erste Jahr Leerstandsabgabe in Tirol endete wie berichtet mit einem Flop: Nur 172.000 Euro haben 2023 alle 277 Tiroler Gemeinden zusammen eingenommen, „das sind durchschnittlich gerade einmal 621 Euro pro Gemeinde. In 209 Gemeinden hat überhaupt niemand gezahlt! Schlusslicht bei den Einnahmen ist der Bezirk Reutte mit bescheidenen 903 Euro, Innsbruck ist mit 61.740 Euro Spitzenreiter. Aber auch das ist in Wahrheit nichts, denn in Innsbruck stehen aktuell 3523 Wohnungen leer“, weiß Markus Sint von der oppositionellen Liste Fritz.
Für uns als Liste Fritz ist die Systematik der ,Selbstanzeige’ falsch. Deswegen wurde 2018 auch eine Leerstandserhebung beschlossen, aber nicht umgesetzt. Hier müssen ÖVP und SPÖ endlich ins Tun kommen!
LA Markus Sint, Klubobmann Liste Fritz
Seit Mittwoch liegt nun die Anfragebeantwortung vor, die Sint an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gestellt hatte. In dieser sind alle Einnahmen der Gemeinden aufgeschlüsselt.
Kirchberg vorne dabei
Hinter dem bereits erwähnten Spitzenreiter Innsbruck kommt lange nichts. Nur Kirchberg kann halbwegs mithalten: Knapp 12.000 Euro lukrierte man aus der Abgabe, immerhin ein Fünftel Innsbrucks, obwohl die Gemeinde von der Einwohnerzahl her 26 Mal kleiner ist. Diese beiden sind übrigens die einzigen mit einer fünfstelligen Abgabesumme.
Anzahl der Immobilien wurde nicht erfasst
Kössen nahm knapp 9000 Euro ein, Kitzbühel 6480, Ellmau 6150, St. Ulrich a. P. 6000, Fieberbrunn 4900, Nauders 4800, St. Johann 4760 Euro, um nur die wichtigsten zu nennen.
Die Anzahl der Immobilien wurde bei der Umfrage seitens der Gemeindeabteilung des Landes nicht erfasst, streicht LH Mattle in der Anfragebeantwortung hervor. Die Wohnungsbesitzer müssen die Abgabe bei der Gemeinde einmelden. Tatsächlich sollen das nur 900 tirolweit getan haben.
Höchstens 2500 Euro pro Jahr fällig
In der politischen Bewertung dieser Zahlen herrscht weitgehend Einigkeit: Die Sätze sind zu gering, die Ausnahmen zu weitreichend, um einen Lenkungseffekt zu besitzen und leerstehende Wohnungen tatsächlich auf den Markt zu bringen. Höchstens 100 Euro pro Monat sind für eine 100-qm-Wohnung fällig, außer es handelt sich um eine der 148 Vorbehaltsgemeinden mit besonders hohem Wohnungsdruck. Da können die nach Wohnungsgröße gestaffelten Sätze immerhin auch verdoppelt werden.
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