Aus dem Gemeinderat

Nur 23 Innsbrucker zahlen die Leerstandsabgabe

(Bild: Birbaumer Johanna)

Im Fokus der vorletzten Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats standen zwei Themen: Einerseits war es das Thema der Aktuellen Stunde, Lösungen für leerstehende Wohnungen bei akutem Wohnungsnotstand und andererseits das viel diskutierte „Sonnendeck“. Diskutiert wurde viel, bei den Lösungen haperte es jedoch... 

Die zwei großen Themen im Innsbrucker Gemeinderats waren der Wohnungsleerstand (Aktuelle Stunde) und die Zukunft des Innsbrucker Sonnendecks (Franz-Gschnitzer-Promenade), der vor allem für junge Menschen wichtige Treffpunkt ist. Letzteres ist nach wie vor ungewiss, nachdem BM Georg Willi (Grüne) mit seinen Plänen noch nicht durchkam.

Zur Erinnerung: Nachdem vor fast einem Jahr ein Stein der Mauer hinunter geworfen wurde, musste die Mauer saniert werden. Die neuen Regelungen sehen eine Mauer von mindestens einem Meter Höhe vor, die die Mauer nicht erfüllt. Die Lösung war ein Metallzaun vor der Mauer, gegen den sich 11.000 Menschen in einer Neos-Petition ausgesprochen haben.

Außerdem wurde an einer Konzeption der Promenade gearbeitet (Sitzgelegenheiten, Toiletten). Übrigens: Auf der Mauer zu sitzen war nie erlaubt, es geht offiziell um die „unverstellte Sicht“. Willis neue Lösung: Die Promenade absenken, um so die nötige Höhe zu erreichen. Nach stundenlanger Diskussion machten 25 Enthaltungen (FPÖ, FI, ÖVP, Gerechtes, Lebenswertes, Helmut Buchacher und Irene Heisz) eine Abstimmung unmöglich. Es wird wohl noch viel Wasser den Inn herunterrinnen, bis eine Lösung gefunden wird

3500 Wohnungen stehen leer
Zum Leerstand kam ein neuer Fakt ans Licht, der den Erfolg der Leerstandabgabe in Frage stellt. Der Kampf gegen die exorbitanten Mieten in der Landeshauptstadt dauert bereits etliche Jahre, spürbare Ergebnisse bleiben aus. Seit letztem Jahr gibt es die sogenannte Leerstandsabgabe, sprich: Wohnungseigentümer, deren Wohnung leerstehen, müssen eine Abgabe zahlen. In Innsbruck sind an die 3500 Wohnungen seit mehr als sechs Monaten unbewohnt.

Nur 23 Menschen zahlen derzeit die Leerstandsabgabe. Eine allgemeine Erhebung möglicher Abgabenschuldner ist von der gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckt

Georg Willi

Bild: Birbaumer Christof

Überraschend: „Nur 23 Menschen zahlen derzeit die Leerstandsabgabe. Eine allgemeine Erhebung möglicher Abgabenschuldner ist von der gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckt“, erklärte Willi und fordert vom Landtag, das Gesetz nachzuschärfen. Willi verwies außerdem auf das Modell „Sicheres Vermieten“, welches vom Land Tirol angeboten wird. Die Stadt Innsbruck hat kein eigenes Angebot.

„Fremde Wohnungen, die uns gar nix angehen“
Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ) verwies darauf, dass derzeit 574 der Wohnungen in städtischer Vergabe leer stehen: „Solange wir die eigenen Wohnungen nicht weiter bekommen, brauchen wir bei fremden Wohnungen, die uns gar nix angehen, nicht g’scheit sein,“ erwiderte er auch auf Willis vorherige Aussage, dass jede leerstehende Wohnung eine Provokation sei.