Drastische Erhöhung?

Leerstandsabgabe für LH „kein sympathisches Thema“

In Innsbruck stehen Tausende Wohnungen leer, eine erhöhte Abgabe von mehreren hundert Euro pro Monat soll diese dem Wohnungsmarkt zuführen. Doch es gibt Bedenken beim Datenschutz, das Land wartet noch zu.

(Bild: Birbaumer Christof)

Das Land Tirol könnte mit der Leerstandsabgabe drastisch hinauffahren, wartet aber ab. Man wolle das Vorhaben zuerst datenschutzrechtlich prüfen lassen und habe eine Anfrage ans Justizministerium gestellt. Tirol ist beim Bodenverbrauch „Musterschüler“ in Österreich.

Freie Flächen auf Teufel komm raus verbauen, damit die Wohnkosten in Tirol sinken: Das ist nicht der Ansatz, den das Land Tirol beim leistbaren Wohnen verfolgt. Vielmehr bewegt sich die Landesregierung beim Thema im Spannungsfeld zwischen Leerstandsabgabe, Baulandmobilisierung und Bodenverbrauch. Am Dienstag präsentierten LH Anton Mattle (ÖVP) und seine Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) Zahlen und Fakten.

Die Leerstandsabgabe ist definitiv in der Stadt etwas Anderes als am Land. Grundsätzlich ist es aber kein sympathisches Thema.

LH Anton Mattle

Bild: Christof Birbaumer

Musterschüler Tirol: Aktionsplan bereits umgesetzt
Im Rest des Landes wild umstritten, wird der Aktionsplan zum Schutz vor Bodenversiegelung in Tirol bereits umgesetzt. „Wir halten die Obergrenze von 2,5 Hektar pro Tag bereits seit einigen Jahren ein“, erklärte LHStv. und Raumordnungs-LR Geisler. Weiterer Ansatz: Versiegelte Flächen doppelt nutzen, etwa durch Photovoltaik auf Parkplätzen. Hier verlaufe der zweite Fördercall durchaus erfolgreich, sagte Mattle.

Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau
Beim Nachverdichten und Sanieren gehöre Tirol zu jenen Bundesländern, die am meisten Geld dafür ausgeben. 42.500 Quadratmeter in 90 von 277 Tiroler Gemeinden seien als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau gewidmet, zusätzlich werde sukzessiver Abbau von Baulandreserven betrieben – seit 2019 rund 200 Hektar. Zum Vergleich: Der Grenzwert von 2,5 Hektar pro Tag bedeutet einen Bodenverbrauch von rund 900 Hektar pro Jahr.

Wenn Greenpeace grünes Licht gibt für die Tiroler Bodenstrategie, dann zeigt das, dass die Zahlen und Fakten auf unserer Seite sind.

LHStv. Josef Geisler (ÖVP)

Bild: Birbaumer Christof

Innsbrucks BM Georg Willi fordert Verdreifachung
Ein weiteres Schräubchen, an dem Tirol beim leistbaren Wohnen drehen kann, ist das sichere Vermieten. Hier kümmert sich ein gemeinnütziger Wohnbauträger um die Abwicklung und schützt Eigentümer vor Mietnomaden. Seit Einführung Ende des Vorjahres wurden 64 Wohnungen mit einer Fläche von 4800 Quadratmeter dem Land angeboten, letztlich verwendet werden können rund 40.

Dass die Justizministerin Wahlkampfhilfe betreibt, ist legitim. Vom Land zu fordern, den Knopf zu drücken und wegzuschauen, ist es nicht.

LHStv. Georg Dornauer (SPÖ)

Bild: Birbaumer Christof

Beim Thema Leerstandsabgabe – Innsbrucks BM Willi schlug im „Krone“-Interview eine Verdreifachung vor, was bis zu 7000 Euro pro Jahr bedeuten könnte – gibt sich die Landesregierung zurückhaltender. Man wolle das Vorhaben zuerst datenschutzrechtlich prüfen lassen und habe eine Anfrage ans Justizministerium gestellt. Die maximal mögliche Höhe soll mittels Gutachten geklärt werden. „Wir wollen Spekulation einen Riegel vorschieben“, bekräftigte LH Mattle. „Sympathisch“ sei ihm das Thema nicht.