Austrian World Summit

Gewessler zu Alleingang: „Konform wie bei Karner“

Politik
20.06.2024 20:00

Am Donnerstag fand in der Wiener Hofburg der achte Austrian World Summit statt. Die internationale Klimakonferenz wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Arnold Schwarzenegger eröffnet. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner haben an der Klimakonferenz teilgenommen. 

Gewessler nutzte die Gelegenheit, um sich erneut für ihre Entscheidung, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen, zu rechtfertigen: „Es war klar, dass ich dem Gesetz rechtskonform zustimmen konnte, aber ich handle dabei nicht nur nach der Rechtslage, sondern auch nach einer langen Tradition. Ähnlich wie Innenminister Gerhard Karner bei der Schengen-Blockade handelte ich nach denselben rechtlichen Grundlagen.“

Nicht im Budget vorgesehen
Finanzminister Magnus Brunner äußerte sich kritisch zu Gewesslers Alleingang, denn das EU-Gesetz wurde nicht im Landesbudget berücksichtigt. „Es sieht auf den ersten Blick gut aus. Aber nicht alles, was populär erscheint, hält einer genaueren Betrachtung stand. Meine Aufgabe als Finanzminister ist es, sicherzustellen, dass solche Maßnahmen gründlich durchdacht werden“, so Brunner.

Abseits des Trubels rund um den Austrian World Summit war „Arnie“ auch zu Gast im Bundeskanzleramt. Neben „den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich“ habe es dort einen „kräftigen Handshake als Zeichen der Freundschaft“ mit Karl Nehammer gegeben. Es sei „beeindruckend“, was Schwarzenegger auf die Beine gestellt habe, so der Kanzler.

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