Renaturierungsgesetz

Lob und Tadel für Gewesslers Alleingang in Brüssel

Oberösterreich
17.06.2024 13:29

Gegen den Willen der ÖVP hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt und so für die entscheidende Mehrheit im EU-Parlament gesorgt. Bei ihrer Klientel löst sie damit in OÖ Jubel aus – von Schwarz-Blau und der Landwirtschaft hagelt es Kritik.

„Ein großer Tag für Natur und Umwelt in historischer Dimension“, zeigt sich Grünen-Chef und Umweltlandesrat Stefan Kaineder euphorisch. Mit ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz habe Ministerin Leonore Gewessler „Mut, Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein“ gezeigt. Ohne ihre Stimme sei das „bahnbrechende Gesetz“, das „unverzichtbar für unsere Ökosysteme und den Kampf gegen die Folgen der Klimakrise“ sei, vom Tisch gewesen.

Von 82 Prozent der Österreicher gewollt
Einen „Riesenerfolg“ sieht auch Laila Kriechbaum von Fridays for Future. Der „Druck der Bevölkerung“ habe letzten Endes zu Gewesslers Zustimmung geführt. Das Renaturierungsgesetz sei immerhin laut einer Market-Umfrage von 82 Prozent der Österreicher gewollt und von der Wissenschaft gestützt. Österreich werde dadurch „auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, misst auch Kriechbaum dem Beschluss historische Dimension bei.

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Mit ihrer Entscheidung folgt Ministerin Gewessler nicht nur dem sachlichen Nötigen, sondern auch dem Wunsch der Menschen.

Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne)

Großteil der Lebensräume in „schlechtem Zustand“
Worum geht es in dem Gesetz eigentlich? „EU-Staaten müssen bis 2030 mindestens 30 Prozent, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherstellen“, heißt es auf der Website des Europäischen Parlaments. Hintergrund ist, dass 80 Prozent der Lebensräume in Europa in „schlechtem Zustand“ seien.

Klage und Anzeige
Gewesslers Alleingang löst allerdings eine massive Koalitionskrise auf Bundesebene aus: Die ÖVP, die strikt gegen das Gesetz ist, hat eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof und eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angekündigt.

„Bedenkliches Demokratieverständnis“
Auch in Oberösterreich geht die ÖVP hart mit der Ministerin ins Gericht. LH Thomas Stelzer bescheinigt der Grün-Politikerin ein „bedenkliches Demokratieverständnis“. Jede Politikerin und jeder Politiker habe sich an die Verfassung zu halten. „Daran ist nicht zu rütteln.“ 

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Jede Partei hat ihr Programm und ihre Schwerpunkte – aber jede Politikerin und jeder Politiker hat sich an die Verfassung zu halten. Das Verhalten von Umweltministerin Gewessler zeugt von bedenklichem Demokratie-Verständnis.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

„Gut gemeint, mangelhaft umgesetzt“
Inhaltlich stellen sich vor allem Vertreter des Agrarsektors gegen das Gesetz, das aus ihrer Sicht heimische Ackerflächen und damit die Versorgungssicherheit gefährde. Das Gesetz sei zwar „gut gemeint, aber mangelhaft umgesetzt“, kritisiert Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Bisher würden nur Überschriften vorliegen – mehr nicht. „Wie bei jedem Vertrag möchten aber 30.000 Bäuerinnen und Bauern in Oberösterreich wissen, worauf sie sich einlassen.“

Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Waldenberger ergänzt: „Diese EU-Verordnung wird eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen. In der Folgenabschätzung ist von europaweiten Gesamtkosten in Höhe von 150 Milliarden Euro die Rede.“ Das Gesetz werde letztendlich dazu führen „dass Bäuerinnen und Bauern ihre Produktion aufgeben müssen“.

Doppeltes Chaos
Auch FPÖ-Chef und Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner überschlägt sich förmlich mit Kritik am „Chaos rund um die Abstimmung zum Renaturierungs-Chaos“, wie er es am Montag formulierte. „Die Renaturierungsverordnung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Österreicher dar.“ Mit ihrem Vorgehen würden Gewessler und die Grünen eine „Staatskrise“ in Kauf nehmen.

SPÖ-Chef Michael Lindner ist grundsätzlich ein Befürworter des Renaturierungsgesetzes. Allerdings habe die Bundesregierung „keine Vorkehrungen getroffen, um die Finanzierungs- und Rechtssicherheitsfragen für die Gemeinden zu regeln“. Das und der Schutz der Natur sei „wichtiger als die Parteipolitik der ÖVP gegen die Grünen“. 

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