Alljährlicher Gipfel

Politische Hilfe aus der Wachau für den Westbalkan

Gordan Grlic Radman, Außenminister Kroatiens, mit Gastgeberin Johanna Mikl-Leitner und Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Geografisch trennen den Westbalkan und die Wachau hunderte Kilometer. Politisch rückt man beim Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig, heuer unter dem Titel „Rebooting Europe“, aber wieder ganz eng zusammen. Welche Nachrichten die versammelten Außenminister in den Westbalkan, aber auch nach Brüssel entsenden.

Den Brexit im Westen, den Krieg im Osten und die Regierungskrise im eigenen Land. Wie schon in den Vorjahren ist die politische Ausgangssituation am Europa-Forum in der Wachau traditionsgemäß angespannt. Wie schon im Vorjahr liegt ein Fokus des Forums auch heuer aber wieder auf dem Westbalkan. Die im Vorjahr unterschriebene Göttweiger Erklärung feierte ebenso ihr erstes Jubiläum, wie die mitgegründete Gruppe „Freunde des Westbalkans“.

Die „Göttweiger Erklärung“
Konkret wird in der Erklärung gefordert, unter anderem die Westbalkan-Region im Sinne einer „graduellen und beschleunigten Integration“ bereits vor einem Vollbeitritt stärker in europäische Politiken und Gremien einzubinden. Gerade im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müsse es im Interesse der Union sein, sich mit den Westbalkan-Partnern in der Außen- und Sicherheitspolitik viel enger auszutauschen, um gemeinsamen Herausforderungen entschieden zu begegnen, hieß es damals – und heißt es heute.

Die Ziele der Freundesgruppe

1. den Westbalkan ganz oben auf der Tagesordnung der EU zu halten.
2. eine realistische und glaubwürdige Beitrittsperspektive zu gewährleisten.
3.  spürbare Fortschritte für die Bevölkerung der Westbalkan-Region zu erzielen.

13 Außenminister hat Schallenberg zu diesem Anlass zum Europaforum Wachau nach Stift Göttweig geladen. Erstmals kamen in der Wachau die EU-Mitglieder mit Beitrittskandidaten zusammen. Und seit dem Beginn der Initiative ist viel erreicht worden: Etwa die Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina, oder aber eben auch die stetig steigende Beachtung des österreichischen Konzepts der graduellen Integration, die seit dem letzten Forum die EU-Erweiterungsdebatte prägt.

Schallenberg: „Versprechen endlich einlösen“
„Den Menschen am Westbalkan haben wir schon vor 20 Jahren die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen sollten wir endlich einlösen. Die Freunde des Westbalkan bleiben Taktgeber und starker Fürsprecher für den Westbalkan. Denn ohne den Westbalkan ist die EU nicht vollständig“, so Schallenberg.

Er konkretisiert: „Unser Ziel ist es, die Staaten des Westbalkan noch stärker in die EU-Außenpolitik einzubeziehen. Je enger wir uns abstimmen, desto stärker ist unsere Stimme in der Welt. Das betrifft Handel, Migration, aber auch den Bereich der Sicherheit.“  In dieselbe Kerbe stößt auch die Gastgeberin des Forums, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Der Weg der Westbalkanstaaten in die EU müsse ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen, denn „wenn die Europäische Union es verabsäumt, den Westbalkan mehr und enger einzubinden, dann werden es andere tun.“ Generell gehe es um eine Neuausrichtung der Europäischen Union, dazu müsse sich diese wieder „auf jene Stärken fokussieren, die sie groß gemacht haben. Nämlich Friede, Freiheit und Wohlstand.